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Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen

vom 08. Oktober 2003

Aufgrund von §   4 Abs. 2 in Verbindung mit §   28 Abs. 1 der Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, Nr.4, vom 31.März 2003), hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen am 07. Oktober 2003 mit 2/3 der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Neufassung der Hauptsatzung vom 08. Mai 2001 beschlossen.

Inhalt :
  I. Organe der Gemeinde
§   1
 
 
  II. Gemeinderat
 
§   2
 
§   3
 
 
  III. Ausschüsse des Gemeinderates
§   4
 
§   5
 
§   6
 
 
  IV. Bürgermeister
§   7
 
§   8
 
§   9
 
§  10
 
 
  V. Mitwirkung der Bürgerschaft
§  11
 
§  12
 
 
  VI.
§  13
 
     
  VII. Satzungsänderung  
  Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen  
 

Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen

 

I. Organe der Gemeinde

§   1   Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

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II. Gemeinderat

§   2     Rechtsstellung und Aufgaben
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er führt die Bezeichnung Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

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§   3    Zusammensetzung des Gemeinderates
(1)  Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzender.
(2) Nach dem Stande vom 30. Juni 2002 beträgt die Einwohnerzahl der Gemeinde 3.156 Einwohner.
Die Zahl der Gemeinderäte wird gemäß § 29 Abs.2 und Abs.3 Sächs.GemO auf 18 festgelegt.

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III. Auschüsse des Gemeinderates

§   4    Beschließender Ausschuss und dessen Aufgaben
(1) Als beschließender Ausschuss wird der Technische Ausschuss gebildet.
(2)

Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 8 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte.

Des weiteren sollen 4 sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder berufen werden.

Bei der Zusammensetzung des Ausschusses ist sicher zu stellen, dass aus jedem Ortsteil mindestens 1 Bürger vertreten ist.

(3)  Dem beschließenden Ausschuss werden die in § 5 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.
(4) Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, kann der beschließende Ausschuss die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, entscheidet der beschließende Ausschuss.
 

§   5     Aufgaben des Technischen Ausschusses
(1) Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
            1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung);

            2. Versorgung und Entsorgung,

            3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark,

            4. Verkehrswesen,

            5. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz,

            6. technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,

            7. Sport-, Bad-, Freizeiteinrichtungen, Park und Gartenanlagen,

            8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerpflege

(2)

Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Technische Ausschuss über:
            1.     die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über

    (a)     die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre,
    (b)     die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

    (c)     die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes,

    (d)     die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile,

    (e)     die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung

             der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit ist,
    (f)      die Teilungsgenehmigungen;

            2.     die Stellungnahme der Gemeinde zu Bauanträgen,

            3.     die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 15 000 € ,

                    aber nicht mehr als 50.000 € beträgt,           

            4.     die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000 €,

                    aber nicht mehr als 15.000 € im Einzelfall.
                    Die vorgenannten Wertgrenzen beziehen sich jeweils auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang.

                    Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.

                    Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

            5.     die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen,

                    die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung

                    der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten

                     von nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall,

            6.     Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen,           

            7.     die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapitel

                    des Baugesetzbuches (Städtebauordnung).

 

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§   6     Zeitweilig beratende Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erledigung einzelner Angelegenheiten beratende Ausschüsse bilden.
(2) Die beratenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens 4 Mitgliedern.
Die Anzahl der sachkundigen Einwohner darf die Zahl der Gemeinderäte nicht erreichen.

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IV. Bürgermeister

§   7     Rechtsstellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und Leiter der Gemeindeverwaltung.
Er vertritt die Gemeinde.
(2) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.

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§   8     Aufgaben des Bürgermeisters
(1)  Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungs- mäßigen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.
(2)

Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
            1.   die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 15.000 € im Einzelfall,

            2.   die Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven

                  bis zu 5.000 € im Einzelfall,

            3.   die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppe X bis VII BAT,

                  Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in

                  Ausbildung stehenden Personen,

            4.   die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie von Unterstützungen

                  und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien,

            5.   die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe,

                  bis zu 12 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 € .

            6.   den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung

                  von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die

                  Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde

                  im Einzelfall nicht mehr als 5.000 € beträgt,

            7.   die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum

                  oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 5.000 € im Einzelfall.

            8.   Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen

                  Miet- oder Pachtwert von 5.000 € im Einzelfall,

            9.   die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 5.000 € im Einzelfall,

           10.  die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus

                  Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte,

                  soweit sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 € nicht übersteigen.

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§   9     Stellvertretung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte 2 Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.

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§   10     Gleichstellungsbeauftragte
(1)    Der Bürgermeister bestellt eine Dienstkraft zur Gleichstellungsbeauftragten.
Die Gleichstellungsbeauftragte erfüllt ihre Aufgaben im Ehrenamt
(2)    

Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist es, in der Gemeindeverwaltung auf die Verwirklichung des Grundrechts

der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art.3 Abs. 2 des Grundgesetzes) hinzuwirken. Dazu gehört insbesondere :

            -   die Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit von Gemeindevertretern und Gemeindeverwaltung sowie

                 die Mitwirkung an Maßnahmen der Gemeindeverwaltung,

            -   die Gleichstellung von Männern und Frauen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                 in der beruflichen Lage von Frauen berühren.

(3)    Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und kann an den Sitzungen des Gemeinderates sowie der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gem. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
 

V. Mitwirkung der Bürgerschaft

§   11     Einwohnerversammlung
Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird.
Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss mindestens 5 v.H. der Einwohner die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Einwohnerversammlungen können auch auf Ortsteile beschränkt werden.

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§   12     Bürgerbegehren
Die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 25 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Gemeinde beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss mindestens von 15 v.H. der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein.

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VI.

§   13     Inkrafttreten
(1)       Mit Inkrafttreten dieser Satzung, tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen vom 08. Mai 2001 außer Kraft.

(2)       Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

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Rietschen, den 08.Oktober 2003


.......................................................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister
 

VII  Satzungsänderung

 

Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen

(Ortsteile Rietschen, Daubitz, Teicha und Hammerstadt -Neuliebel - Altliebel)

 

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 1Nr. 4 vom 31. März 2003), hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2005 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder folgende 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen in der Fassung vom 23.02.2004 beschlossen:

 

§    1    Änderung der Satzung

 

§ 8 Absatz 2, Punkt 2 erhält folgenden Wortlaut:

 

- die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 5.000 € im Einzelfall.

 

§    2    Inkrafttreten

 

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Rietschen, den 09.06.2005


.......................................................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister
 

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Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen

(Ortsteile Rietschen, Daubitz, Teicha und Hammerstadt -Neuliebel - Altliebel)

 

Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (Sächs.GVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 03. März 2009 folgende 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietschen in der Fassung vom 23. Februar 2004 und der1. Änderungssatzung vom 09. Juni 2005 beschlossen.:

 

§    1    Änderung der Satzung

 

Es wird folgender Satz als Präambel eingefügt:

Die Gemeinde Rietschen wurde am 15. März 1992 durch den Zusammenschluss der bis dahin selbstständigen Gemeinden Daubitz, Rietschen, Teicha und Viereichen gebildet.

§ 3 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

Nach dem Stande vom 30. Juni 2008 beträgt die vom Statistischen Landesamt fortgeschriebene Einwohnerzahl der Gemeinde 2.881.

Die Zahl der Gemeinderäte wird gemäß § 29 Abs. 2 und Abs. 3 der SächsGemO auf 16 festgelegt.

 

§    2    Inkrafttreten

 

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Rietschen, den 04.03.2009

 

Eberhardt Meier

Bürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung

(1) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach

      ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

      Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

(4)  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

        a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

        b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,

             der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4

             geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung

             geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die

             Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

             und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

 

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