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Leistungen der Feuerwehren

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung

für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Rietschen

 

vom 06.07.2011

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009 und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24.06.2004 (SächsGVBl. S. 245, berichtigt S. 647), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.01. 2011, in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.07.2011 folgende Neufassung der Satzung vom 16.11.2001 beschlossen:

Inhalt:


§ 1 Begriffsbestimmungen

(1)

Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:

  • Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um Kostenersatz.
  • Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistung der Leistungsnehmer sind Gebühren.
(2)

Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung / Anforderung der Feuerwehr und endet mit dem Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.

(3)

Einrichtungen im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer oder der Besitzer / Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils, einer Anlage oder einer Fläche.

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§ 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Rietschen im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der aktuellen Feuerwehrsatzung. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Feuermeldeanlagen.

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§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr

Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeindegebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:

a) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen

b) Leistungen, die durch den Betrieb von Straßen-, Schienen-, Luft-

    oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden

c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch

    eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist

d) Brandsicherheitswachen

e) Brandverhütungsschauen

f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der

   Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

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§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für alle anderen Hilfs- oder Sachleistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt. Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden für folgende Leistungen Gebühren verlangt:

  1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
  2. Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräumarbeiten und Sicherungsarbeiten.
  3. Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und Verbrauch.
  4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr gehören und / oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt.

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§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses (Anlage) sowie nach Zeitaufwand, Art und der Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.

(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die volle Stunde aufgerundet.

(3) Die Kostenerstattung setzt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

  1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr,
  2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge,
  3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte und Materialien.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 zu erstatten, sofern sie dort enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10 % berechnet.

(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner Gefordert wie Personal und Geräte zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Geräte am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinde oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre.

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§ 6 Kostenschuldner

(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird:

  • in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw. Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage

  • in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges bzw. Eigentümer, Betreiber oder Eigentümer der Anlage und
  • in den Fällen des § 3 Buchstabe d) und e) vom Veranstalter oder Einrichtungsträger verlangt.

(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:

  1. demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann.
  2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt.
  3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

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§ 7 Entstehung der Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entstehen mit Beendigung der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner fällig.

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§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt damit die Satzung einschließlich Anlage in der letzten Änderung vom 06.11.2001 außer Kraft.

 

Rietschen, den 06.07.2011

 

Ralf Brehmer

Bürgermeister

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Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159, Nr. 4 vom 31.03.2003), rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009

4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
 

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.


A n l a g e

Kostenverzeichnis

zur Satzung Kostenersatz FFW vom 06.07.2011 für Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Rietschen

 

1. Personalkosten

Die Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit dem Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit dem Wiedereinrücken. Die sich aus dem Einsatz ergebene Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Angefangene Stunden werden als volle Stunden berechnet. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit Beginn des weiteren Einsatzes. Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen zu sichern.

Die Personalkosten betragen:

 

- Einsatzleiter 12,00 €
- Einsatzkraft  9,00 €
- Sicherheitskräfte / Reserve  5,00 €

Entsteht darüber hinaus dem Träger der Feuerwehr ein Aufwand durch die Verpflichtung zur Erstattung von Verdienstausfall oder der Lohnfortzahlung von Arbeitsentgelt, so sind die tatsächlichen Stundenkosten maßgebend.

 

2. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände und Sonstiges

Die Verrechnungssätze setzen sich aus den Fixkosten und den Betriebskosten zusammen.

Die Verrechnungssätze je Stunde betragen:

Löschfahrzeuge:

 

Löschfahrzeug – LF 16-TS 8 (HLF 10/6) 90,00 €
Tanklöschfahrzeug – TLF 16/45 W

78,00 €

Löschfahrzeug – TSF – W o. TSF-W/Z

65,00 €

Löschfahrzeug – KLF – TS 8 50,00 €
Einsatzleitwagen – ELW 50,00 €

Spezialanhänger:

 

Rüstanhänger 41,00 €
Tragkraftspritzenanhänger 36,00 €
Schlauchtransportanhänger 36,00 €

Geräte u. Ausrüstungsgegenstände:

 

Schlauchboot 6 P

31,00 €

Tragkraftspritze

36,00 €

Tauchpumpe

20,00 €

Motorkettensäge

15,00 €

Saugschlauch

 5,00 €

Druckschlauch – B/C

 3,00 €

Rettungs- bzw. Arbeitsleine

 4,00 €

Schieb- und Steckleiter

 5,00 €

Kübelspritze

 5,00 €

Handfeuerlöscher

15,00 €

Pressluftatemgeräte

31,00 €
Atemschutzgesichtsmaske 12,00 €

Verbrauchsmaterial:

 

Ölbindemittel  2,50 €

Fahrtkosten mit Löschfahrzeug:

Hin- und Rückfahrt je km 1,00 €

3. Prüfen, Reinigen und Reparieren von Geräten und Ausrüstungsgegenständen

Für die Prüfung, Reinigung und das Reparieren von Geräten und Ausrüstungsgegenständen werden die Kosten des Anbieters zu Grunde gelegt sowie eine Verwaltungsgebühr von 10 % erhoben.

 

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