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Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehren

Satzung über die Entschädigung der

ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren

der Gemeinde Rietschen (Entschädigungssatzung FFW)

vom 16.03.2011

 

Aufgrund § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009, § 63 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen­schutz (SächsBRKG) vom 24.06.2004 (SächsGVBl. 9/2004, S. 245), berichtigt am 05.11.2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.01.2011 und § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21.10.2005 (SächsGVBl. 9/2005, S. 291), rechtsbereinigt mit Stand vom 21.12.2010, in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 14.03.2011 folgende Neufassung der Satzung vom 06.11.2001 beschlossen:

 

Inhalt

§ 1

§ 2

Ersatz von Verdienstausfall

§ 3

Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

§ 4

Entschädigung für Funktionsträger

§ 5

Inkrafttreten

 

§ 1 Entschädigung bei Einsätzen

(1) Bei Einsätzen über die Dauer von vier (4 ) Stunden hat der eingesetzte Angehörige einen Anspruch auf Verpflegung in Naturalleistung. Kann eine solche Leistung nicht gewährt werden, so wird ihm ein      

      Essenzuschuss in Höhe von 5,00 € gezahlt.

(2)

Bei einem Einsatz über die Dauer von acht (8) Stunden erhält der eingesetzte Angehörige für jede weitere angefangene Einsatzstunde 2,60 € ausgezahlt

(3)

Bei Einsätzen, die gemäß der Satzung über einen Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr abgerechnet werden, erhält der eingesetzte Angehörige einen Betrag in Höhe von 9,00 € pro Einsatzstunde ausgezahlt.

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§ 2 Ersatz von Verdienstausfall

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen erhalten für Einsätze auf Antrag und Nachweis ihren Verdienstausfall erstattet.

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§ 3 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

(1)

Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen als Auslagenersatz einen Betrag in Höhe von 10,00 € pro Tag erstattet. Zu derartigen Lehrgängen sind grundsätzlich Fahrzeuge der Feuerwehr im Rahmen einer Fahrgemeinschaft einzusetzen. Sollte dieses nicht möglich sein, erfolgt die Erstattung der Fahrtkosten auf der Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die Teilnanhme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird bei entstehendem Verdienstausfall die tatsächliche Höhe gemäß § 2 erstattet.

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§4 Entschädigung für Funktionsträger

Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung in Höhe pro Monat und Funktion gezahlt:

a) Gemeindewehrleiter

95,00€

b) Stellv. Gemeindewehrleiter

25,00€

c) Ortswehrleiter Rietschen

40,00€

d) Ortswehrleiter Ortsteile Daubitz, Hammerstadt, Neuliebel, Teicha

35,00€

e) Stellvertr.Wehrleiter

25,00€

f) Gerätewart

25,00€

g) Jugendfeuerwehrwart GFW

40,00€

 

Bei einer Vertretung von mehr als 4 Wochen wird dem jeweiligen Stellvertreter die Entschädigung des Wehrleiters gezahlt.

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§ 5 Inkrafttreten

 (1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 (2)  Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06.11.2001 außer Kraft.

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Rietschen, den 16.03.2011


Ralf Brehmer

Bürgermeister

 


Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159, Nr. 4 vom 31.03.2003), rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009

4)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gltig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

  2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

  4.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

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02956 Rietschen

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