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Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Satzung über
die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Gemeinde Rietschen

Aufgrund der §§ 132 und 133 Abs. 3 des Baugesetzbuches - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141 I) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 14.06.1999 (Sä.GVBl.,S.345 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen am 05.12.2000 folgende Erschließungsbeitragssatzung beschlossen:

Inhalt :

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

 

 

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Rietschen Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

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§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1)  

Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für

 

 1.

die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB)

 

 

bis zu einer Breite (für Fahrbahnen, Radwege, Gehwege Schrammborde mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 4, 4a, 5a

 

In

Von

 

1.1

Kleingarten und Wochenendhaussiedlungsgebieten

6 m

 

1.2

Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten
Bei einseitiger Bebaubarkeit

10 m
7 m

 

1.3

Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten

und Mischgebieten

bei nur einseitiger Bebaubarkeit

4 m

8 m

 

1.4

Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten
bei nur einseitiger Bebaubarkeit

18 m
12,5 m

 

1.5

Kleingarten und Wochenendhaussiedlungsgebieten

6 m

 

 2.

die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege; § 127 Abs.2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nr. 5a) von 5 m;

 3.

für die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite (mit Ausnahme der Bestandteile nach Nrn. 4a, 5a) von 21 m;

 4.

Für Parkflächen,

 

a) die Bestandteile der in den Nr. 1 und Nr. 3 genannten Verkehrsanlage sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m;

 

soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und Nr. 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet; § 5Abs. 1 und 2 findet Anwendung:

 5.

Für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

 

a) die Bestandteile der in den Nr. 1 und Nr. 3 genannten Verkehrsanlage sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m;

 

b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung;

(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einer Wendeanlage, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1, 3, 4a und 5a angegebenen Maße für den Bereich der Wendeanlage auf das Anderthalbfache, die Maße in den Nrn. 1 und 3 mindestens um 8 m. Das selbe gilt für den Bereich der Einmündungen in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen. Erschließt die Verkehrsanlage Baugebiete unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 Nrn. 1.1 bis 1.5 angegebenen Breiten
(3)   Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 und 2 gehören insbesondere die Kosten für

 1.

den Erwerb der Grundflächen sowie der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

 2.

die Freilegung der Grundflächen,

 3.

die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung.

 4.

die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

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§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

(1)

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2)

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermitteln.

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§ 4 Gemeindeanteil

Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

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§ 5 Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

(1) Die Flächen der von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefaßt für mehrere Erschließungsanlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die Flächen der von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. von den Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
(2) Als Grundstücksfläche gilt:
  1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist,
  2. bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder ein der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsrechtlich relevante) Nutzung über die Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt

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§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

(1)  Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde § 4 anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes § 5 nach den Nutzungsflächen verteilt. Die Nutzungsfläche eines Grundstückes ergibt sich durch die Vervielfachung seiner Grundstücksfläche § 5 Abs. 2 mit einem Nutzungsfaktor.
(2) Bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß §§7 bis 11 und Art § 12 berücksichtigt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die Regelung des § 13.
(3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung
 

 1.

bei eingeschossiger Bebaubarkeit

1,00
2.

bei zweigeschossiger Bebaubarkeit

1,25

3.

bei dreigeschossiger Bebaubarkeit

1,50

4.

bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit

1,75

5.

bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit

2,00

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§ 7 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschoßzahl festsetzt

(1)  Als Geschoßzahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. d. Sächsischen Bauordnung (SächsBo).
(2)  Überschreiten Geschosse nach Abs. 1, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden , die Höhe von 3,5 m so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerkens geteilt durch die überbaute Grundstückefläche und nochmals geteilt durch 3,5; mindestens jedoch die nach Abs1 maßgebende Geschoßzahl; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

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§ 8 Ermittlung des Nutzungsmaßstabes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

(1)

Weist der Bebauungsplan statt einer Geschoßzahl eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet.

(2)

Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei der Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschoßzahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstückfläche und nochmaliger Teilung durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet.

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§ 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt

(1)  Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Geschoßzahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der Höhe der baulichen Anlage, so gilt als Geschoßzahl
  a) bei Festsetzung der max. Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe entsprechend der Definition des § 6 Abs. 4 Satz ... SächsBauO geteilt durch 3,5; zuzüglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig ein Dachneigung von mind. 30° festgesetzt ist.
  b) bei Festsetzung der max. Gebäudehöhe die festgesetzte max. Gebäudehöhe geteilt durch 3,5.
  c) Bruchzahlen werden auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet.
(2)  Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs.1 in eine Geschoßzahl umzurechnen.

§ 10 Stellplätze, Garagen, Gemeindebedarfsflächen

(1)   Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, gelten als eingeschossig bebaubar. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S.d. SächsBauO auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7, 8, und 9 finden keine Anwendung.
(2)  Auf Gemeindebedarfs- oder Grünflächengrundstücken in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,2 angewandt. Die §§ 7, 8, und 9 finden keine Anwendung.
(3) Für beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 7, 8, 9, und 10 Abs. 1 und 2 nicht erfaßt sind (z.B. Lagerplätze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen.

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§ 11 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i.S. der §§ 7 bis 10 bestehen

(1)  In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§7 bis 10 entsprechenden Festsetzungen enthält, ist bei bebauten und unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegende vorhandenen Geschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. d. SächBauO; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne Vollgeshoß i.S. der SächsBauO ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse entsprechend § 7 Abs. 2.
(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 finden die Regelungen des § 10 für die Grundstücke entsprechend Anwendung,
  1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können.
  2. die als Gemeindebedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 10 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt oder
  3. nur mit Nebenanlagen i. S. § 10 Abs. 3 bebaut sind.

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§ 12 Artzuschlag

(1)

Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Grundstücke in allen übrigen Gebieten, sind die in § 6 Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet § 5 außer diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5b und 6. Ein Artzuschlag entfällt auch für die unter § 10 Abs. 2 fallenden Grundstücke.

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§ 13 Mehrfach erschlossene Grundstücke

Für Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige voll in der Baulast der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 erschlossen werden(z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach den §§ 6 bis 12 ermittelte Nutzungsfläche des Grundstückes bei der Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.

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§ 14 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1.

den Grunderwerb

2.

die Freilegung,

3.

die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,

4.

die Radwege,

5.

die Bürgersteige zusammen oder einzeln,

6.

die Parkflächen,

7.

die Grünanlagen,

8.

die Mischverkehrsflächen (z.B. kombinierte Geh- und Radwege, Verkehrsflächen in verkehrsberuhigten Straßen)

9.

die Beleuchtungseinrichtungen,

10.

die Entwässerungseinrichtungen

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt die Gemeinde fest.

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§ 15     Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) sind endgültig hergestellt, wenn sie
  1.  entwässert werden,
  2.

beleuchtet werden.

  Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.
(2) Die flächenmäßigen Bestandteile der in Abs. 1 genannten Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn
  1.  Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigen Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
  2. Unselbständige und selbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4b) eine Befestigung auf tragfähigen Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; sie kann darüber hinaus auch aus einer wasserdurchlässigen Deckschicht (z.B. Schotterrasen, Rasengittersteine etc.) bestehen;
  3. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;
  4. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Ziff. 1 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Ziff. 2 und 3 gestaltet sind.
(3) Nicht befahrbare Verkehrsanlagen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Sammelstraßen i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 und 2 ausgebaut sind.
(4) Selbständige Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind.
(5) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen, solange die Erschließungsanlagen insgesamt bzw. die entsprechenden Teileinrichtungen noch nicht endgültig hergestellt sind.

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§ 16 Vorausleistungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht im vollen Umfang entstanden ist, Vorausleistungen

    1. bis zur Höhe von 70% des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist,
    2. bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird,

erheben.

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§ 17 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.

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§ 18 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2)  Für etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) oder aufgrund der SächsGemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 SächsGemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Rietschen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Ausfertigung der Satzung, die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kurzinfo

Gemeindeverwaltung Rietschen
Forsthausweg 2

02956 Rietschen

Tel.: 035772 421 0

Fax: 035772 42 127

 

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