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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

 

Satzung über
die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
in der Gemeinde Rietschen

 

Stand vom 01.01.2002

 

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl S. 345) rechtsbereinigt mit Stand vom 01.01.2001, der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister (SächsAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665) und dem Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 24. August 2000 (SächsGVBl S. 367), hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.11.2000 folgende Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Fassung vom 06.06.2000 beschlossen:

 

Inhalt :

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

 

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

Durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister berufene,
(1)

Durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister berufene, ehrenamtlich tätige Bürger erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
 

bis zu 3 Stunden                                                     15,00 €

 

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                               26,00 €

  von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                36,00 €

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§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1)

Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2)

Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlich, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet

(3)

Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4)

Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammen gerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

(5) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über zwei Stunden erstreckt.

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§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung.
  Diese wird gezahlt
  1. bei Gemeinderäten
    - als monatlicher Grundbetrag in Höhe von   

  15,00 €

    - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von   10,00 €
  2. bei Ortschaftsräten  
    - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von     5,00 €
  3. bei beschließenden Ausschüssen  
    - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von     8,00 €
  4. bei beratenden Ausschüssen  
    - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von     5,00 €
  5. bei Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse  
    - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von   10,00 €
  6. für den Ortsvorsteher von Rietschen in Höhe von 123,00 €
    für den Ortsvorsteher von Daubitz in Höhe von   62,00 €
    für den Ortsvorsteher von Hammerstadt, Altliebel, Neuliebel in Höhe von   36,00 €
    für den Ortsvorsteher von Teicha in Höhe von   36,00 €

Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten anstelle des in Abs. 1 genannten Grundbetrages als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von
  - erster Stellvertreter des Bürgermeisters 26,00 €
  - zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters 26,00 €
(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine Entschädigung nach § 1.
(4)  Bei zweimaligem unentschuldigten Fehlen von aufeinander folgenden Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse oder sonstiger von der Gemeinde einberufener Sitzungen entfällt die Aufwandsentschädigung.
(5) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden monatlich im voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Monat entschädigungspflichtigen Sitzungen halbjährlich gezahlt.

 

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§ 4 Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit bei Kommunalwahlen

Bei Kommunalwahlen erhalten ehrenamtlich tätige Bürger als Mitglied des Gemeindewahlausschusses oder als Mitglied eines Wahlvorstandes am Wahlsonntag eine Entschädigung in Höhe von

15,00 €

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§ 5 Reisekostenersatz

Bei Verrichtung im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes (in der jeweils gültigen Fassung).

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§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 06.09.1994 außer Kraft.

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Rietschen, am 01.01.2002


................................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister

 

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02956 Rietschen

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