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Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

der Gemeinde Rietschen

vom 15.07.2010


 

Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 14 der Sächsischen Gemeindeverordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55 ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009, dem § 7 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG) vom 08. Juli 1994 (SächsGVBl. Bl.-NR. 45 S. 1321), rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), letzte Änderung am 29. Juli 2009 (BGBl.I S. 2353), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 12.07.2010 folgende Neufassung der Friedhofssatzung vom 03.03.2005 beschlossen:


Inhaltsübersicht:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1     Geltungsbereich

§ 2     Friedhofszweck

§ 3     Schließung und Entwidmung

§ 4     Unterhaltung

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 5     Öffnungszeiten

§ 6     Verhalten auf dem Friedhof

§ 7     Dienstleistungserbringer

 

III. Bestattungsvorschriften

§ 8     Allgemeines

§ 9     Aushebung der Gräber

§ 10     Ruhezeit

§ 11     Umbettungen

 

IV. Grabstätten

§ 12     Allgemeines

§ 13     Reihengrabstätten

§ 14     Wahlgrabstätten

§ 15     Beisetzung von Aschen

§ 16     Grüfte
 

V. Grabmale

§ 17     Gestaltungsvorschriften

§ 18     Zustimmungserfordernis

§ 19     Standsicherheit der Grabmale

§ 20     Unterhaltung

§ 21     Entfernung
 

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 22     Allgemeines

§ 23     Vernachlässigung

 

VII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 24     Benutzung der Leichenhalle

§ 25     Trauerfeiern

 

VIII. Listenführung

§ 26     Verwaltungsvorschriften
 

IX. Schlussbestimmungen

§ 27     Alte Rechte

§ 28     Haftung

§ 29     Ordnungswidrigkeiten

§ 30     Gebühren

§ 31     Inkrafttreten


 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Rietschen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

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§ 2 Friedhofszweck

Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Rietschen. Er dient der Bestattung aller Personen, die mit ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Rietschen waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung.

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§ 3 Schließung und Entwidmung

(1)  Der Friedhof, Friedhofsteile und einzelnen Grabstätten können aus wichtigem öffentlichem Interesse geschlossen oder entwidmet werden.

Durch Schließung wird die Möglichkeit   weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2)  Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zumachen.
(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen.
(4)  Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind.
(5)

Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte ausgehoben oder im Einvernehmen mitt den berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

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§ 4 Unterhaltung

Die Gemeinde hat für eine ordnungsgemäße Nutzung erforderliche Wasserstellen, Abraumbehälter, Bänke und sonstige Einrichtungen anzulegen und zu erhalten. Sie hat für die Anlage und Unterhaltung der Friedhofsmauer, der Stützmauern, Wegebefestigungen und -einfassungen sowie Rahmenbepflanzungen zu sorgen.

 

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II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der am Haupteingang bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
(3)  Beim Verlassen des Friedhofs sind die Tore zu schließen.

          

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§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und Besucher entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Der katholischen Kirchgemeinde ist auch außerhalb der Öffnungszeiten das Betreten des Friedhofsgeländes zur Nutzung der Kapelle gestattet.
(3) Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten
(4) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet.
  a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z.B. Rollschuhen, Inlineskater), ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, zu befahren,
  b) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränzen und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungen,
  c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,
  d) die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,
  e) Druckschriften zu verteilen,
  f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
  g) den Friedhof und seine Einrichtung und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,
  h) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu lagern,
  i) Tieren mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
(5) Totengedenkfeiern sind spätestens drei Tage vorher bei der Gemeinde zur Zustimmung anzumelden.
(6) Personen die den Grundsätzen in Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandeln, können mündlich oder schriftlich des Friedhofs verwiesen werden

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§ 7 Dienstleistungserbringer

(1) Dienstleistungserbringer im Sinne dieser Satzung sind Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende, die typischerweise auf dem kommunalen Friedhöfen tätig werden.
(2) Dienstleistungserbringer und ihre Bediensteten, die auf dem kommunalen Friedhof tätig werden, haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Dienstleistungserbringer sowie ihre Bediensteten haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof und mit den von ihnen errichteten Grabmalen und sonstigen Anlagen schuldhaft verursachen.
(3) Unbeschadet § 6 Abs. 4 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof nur während der von der Gemeinde festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Rest-, Abraum- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(5) Dienstleistungserbringern, die Trotz mündlicher oder schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 verstoßen, kann die Gemeinde ein weiteres Tätigwerden auf dem Friedhof untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.

 

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III Bestattungsvorschriften

 

§ 8 Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Gemeinde anzumelden. Die gesetzlichen Fristen sind einzuhalten. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen; die Steuerurkunde ist im Original beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einvernehmen mit dem Auftraggeber fest. § 10 Abs. 2 SächsBestG bleibt unberührt.

       

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§ 9 Ausheben von Gräber

(1) Die Grabherstellung wird durch eine von der Gemeinde bestimmten juristischen Person unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften durchgeführt.
(2) Nach dem Beisetzen des Sarges muss die Bodendecke über dem Sargdeckel bis zu normalen Erdoberfläche 1 m betragen.Bei Urnen beträgt die Höhe dieser Bodendecke 40 cm.
(3) Metallsärge oder Metalleinsätze dürfen mit Ausnahme der Beisetzung von aus dem Ausland überführten Leichen für die Bestattung nicht verwendet werden.
(4) Urnen dürfen in Erdbestattungen beigesetzt werden. Dazu ist ein gesonderter Antrag bei der Gemeinde zu stellen.

      

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§ 10 Ruhezeit

(1) Die Ruhefrist beträgt für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen 20 Jahre.
(2) Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes für Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten besteht nicht. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes für Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten ist nur im Rahmen der Friedhofsplanung und nur für alles jeweils eine Einheit bildenden Grabstellen möglich.

        

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§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbetten von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung kann nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschereste können mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag des Nutzungsberechtigten. In den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 23 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.
(5) Alle Umbettungen werden nur vom Bestattungsunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.
(6) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung zwangsläufig entstehen.
(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wiederauszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.

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IV Grabstätten

 

§ 12 Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:
  a) Reihengrabstätten (ausschließlich Einzelgräber)
  b) Wahlgrabstätten (Mauergrabstätten)
  c) Urnenreihengrabstätten (ausschließlich Einzelgräber)
  d) Urnenwahlgrabstätten (Doppelgrab, mehrere Beisetzungen sind möglich)
  e) Gemeinschaftsurnenanlage
  f) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
  g) Die Änderung des Namens und der Anschrift des Nutzungsberechtigten sind der Friedhofsverwaltung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

            

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§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden abgegeben werden.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche liegen. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familienangehörigen zugelassen werden.
(3) Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Graburkunde.
(4) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes ist die Grabstelle zu beräumen.

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§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Gemeinde kann Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten ablehnen, insbesondere wenn die Schließung gem. § 3 beabsichtigt ist.
(2) Wahlgrabstätten enthalten ein bis vier Gräber.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigen der Graburkunde.
(4) Der Nutzungsberechtigte wird drei Monate vorher schriftlich auf den Ablauf des Nutzungsrechtes hingewiesen. Ist dieser nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, wird das durch eine  öffentliche Bekanntmachung und durch einen zweimonatigen Hinweis auf der Grabstätte auf den Ablauf des Nutzungsrechtes hingewiesen.
(5) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seien Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über,
  a) auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind;
  b) auf die Kinder;
  c) auf die Eltern;
  d) auf die Geschwister;
  e) auf die Großeltern;
  f) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter;
  g) auf sonstige Verwandte bis zum 3. Grade;
  h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
  Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis h) hat jeweils der älteste Nutzungsberechtigte Vorrang vor den Jüngeren. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung übernimmt.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung eine von Abs. 6 Satz 2 abweichende Festlegung zugunsten einer anderen Person treffen. Der  nach Abs. 2 Berechtigte ist von Erteilung der Zustimmung anzuhören und seine Interessen sind bei der Entscheidungsfindung angemessen zu berücksichtigen.
(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(9) Abs. 6 gilt in den Fällen Abs. 7 und 8 entsprechend.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat den Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(11) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zu Anlage und zur Pflege des Grabes.
(12) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

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§ 15 Beisetzung von Aschen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
  a)  Urnenreihengrabstätten
  b) Urnenwahlgrabstätten
  c) Gemeinschaftsurnenanlage
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte können mehrere Aschen gleichzeitig beigesetzt werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Urnenwahlgrabstätten sind Doppelgrabstätten.
(4) In der Gemeinschaftsurnenanlage werden Urnen der Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,40 m x 0,40 m je Urne für die Dauer der Regelruhezeit beigesetzt.
  a) Diese Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Die Namen der Bestatteten werden auf einem gemeinsamen Stein für die Dauer der Regelruhezeit festgehalten. Auf ausdrücklichen und nachweisbaren Wunsch des Verstorbenen kann auf die namentliche Eintragung verzichtet werden.
  b) Zum Abschied nehmen kann die die Trauergemeinde mit der Urne zur Gemeinschaftsurnenanlage begeben, jedoch wird die Urne nicht sofort versenkt. Die Beisetzung der Urne wird später anonym durch das Bestattungshaus vorgenommen.
  c) Die Bepflanzung oder andere Gestaltung durch die Hinterbliebenen ist nicht gestattet. Blumen oder Gestecke können aber an der dafür vorgesehenen Stelle niedergelegt werden. Das Betreten der Bestattungsfläche ist strengstens verboten.
  d)  Umbettungen werden nicht durch geführt.

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§ 16 Grüfte

Das Anlegen von Grüften ist nicht gestattet.

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V Grabmale

 

§ 17 Gestaltungsvorschriften

(1) Grabzeichen einschließlich Sockel dürfen eine Höhe von 1,00 m nicht übersteigen.
(2) Die Form soll schlicht, klar und materialgerecht sein und sich in das Grabfeld einfügen.
(3) Bei Wahlgrabstätten ist die Grabtafel an das Mauerwerk anzubringen. Das Einlassen in das Mauerwerk ist nicht gestattet. Die Kosten für bauliche Veränderungen und Verschönerungsarbeiten hat der Nutzungsberechtigte selbst zu tragen.

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§ 18 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen und deren Veränderungen sind nur mit der Genehmigung der Gemeinde gestattet. Die Zustimmung soll bereits  vor der Anfertigung oder Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch den Nutzungsberechtigten zu stellen, als Nachweis des Nutzungsrechtes ist die Graburkunde vorzulegen.
(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
  a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. Ausführungszeichnungen sind einzureichen, sowie es zum Verständnis erforderlich ist.
  b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:10 unter Angabe des Material, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung sowie mit Angaben zum Fundament und zur Verdübelung Ausführungszeichnungen sind einzureichen, sowie es zum Verständnis erforderlich ist. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen eines Modells in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
  c) Ergänzende Unterlagen zum Dienstleistungserbringer (z. B. Bescheinigungen und Zertifikate), der mit der Herstellung und Errichtung des Grabmals beauftragt werden soll.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden. Andernfalls kann die Gemeinde die Entfernung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw. des Auftraggebers veranlassen.
(6) Grabmal und andere bauliche Anlagen, die ohne Zustimmung errichtet sind und für die auch nachträglich keine Zustimmung erteilt werden kann, sowie nicht zulässige Inschriften kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw. des Auftragsgebers entfernen lassen.

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§ 19 Standsicherheit der Grabmale

(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit für Grabmalanlagen (TA Grabmal)“, der Deutschen Naturstein-Akademie (Denak, in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige Anlagen entsprechend.
(2) Die Grabmale dürfen nur von Dienstleistungserbringern errichtet und verändert werden, die in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig und geeignet sind. Einfache Maßnahmen oder Handgriffe, die keine besondere Fachkenntnis erfordern (z. B. Auflegen eines Liegesteines auf das Grab), bleiben hiervon unberührt. Fachlich zuverlässig und geeignet sind Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der Satzung aufgeführten Regelwerk die erforderlichen Fundamentsabmessungen zu berechnen. Sie müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Weiterhin müssen sie die Standsicherheit von Grabanlagen beurteilen und mithilfe von Messgeräten die Standsicherheit kontrollieren und dokumentieren können. Zusätzlich müssen sie für ihre Tätigkeit eine angemessene Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Satz 1 bis 5 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(3) Dienstleistungserbringer, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach § 18 für unvollständige oder nicht den Regeln der Baukunst und des Handwerks entsprechende Entwürfe, Zeichnungen und Angaben verantwortlich sind, werden als unzuverlässig eingestuft. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich Dienstleistungserbringer bei der Errichtung eines Grabmals oder einer sonstigen baulichen Anlage nicht an die im Zulassungsverfahren gemachten Angaben halten.
(4) Die Standsicherheit wird durch die Friedhofsverwaltung jährlich geprüft. Dies entbindet die Verfügungsberechtigten nicht von ihren Unterhaltungs- und Verkehrssicherheitspflichten (§ 20 Abs. 1)

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§ 20 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Der Verantwortliche ist für jeden Schaden haftbar, der durch mangelnde Standsicherheit, durch Umfallen oder durch Abstürzen von teilen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird. Die Haftung von beauftragten Dienstleistungserbringern (§ 7 Abs. 2 Satz 2) bleibt hiervon unberührt.

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§ 21 Entfernung

(1) Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nicht von der Grabstätte entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Grabstätte ist wieder so herzurichten, wie sie vor der Belegung übernommen wurde. Dazu bedarf es einer Anzeige bei der Gemeinde. Sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde. Sofern Grabstätten von der Gemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

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VI Herrichtung und Pflege der Grabstätten

 

§ 22 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten sind so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seiner einzelnen teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Sie sind dauernd verkehrssicher instand zu halten.
(2) Grabbeete und -hügel dürfen nicht höher als 0,10 m angelegt werden.
(3) Zur Bepflanzung sind Gewächse zu verwenden, die die benachbarten Grabstellen nicht stören. Für die Anpflanzung von Sträuchern sind nur schwachwachsende Hölzer zu verwenden, die nicht mehr als 1,00 m Gesamthöhe erreichen dürfen. Das Aufstellen unwürdiger Gefäße für Pflanzen und Blumen (z.B. Konservendosen) ist nicht gestattet. Diese können von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Verwelkte Blumen, Kränze und Reisig sind von den Gräbern zu entfernen und nur an den dafür bestimmten Plätzen zu lagern.
(4) Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten müssen spätestens binnen 3 Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten binnen 3 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts würdig hergerichtet werden und sich entsprechend instand zu halten und zu pflegen.
(5) Das Aufstellen von Grabmalen bei Einzelgrab-, Erdbestattungen ist erst nach Ablauf von 8 Monaten bodenmechanisch statthaft.
(6) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts ist die Grabstätte abzuräumen. Die Gemeinde kann nach öffentlicher Bekanntmachung die Grabstellen kostenpflichtig abräumen und darüber erneut verfügen.
(7) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, im Grabschmuck oder Pflanzenzuchtbehälter, die an der Pflanze verbleiben, nur im geringen Maß verwendet werden. Jegliche Abdeckung der Grabstätte mit Folie sowie die Verwendung von Grabeinfassungen aus Kunststoff sind nicht gestattet. Ausgenommen von diesem Kunstoffverbot sind Grabvasen, Markierungszeichen oder Gießkannen. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbaren Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zu Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen.
(8) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsbrechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Abs. 6 bleibt unberührt.

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§ 23 Vernachlässigung

 

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach § 22 Abs. 8 auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen, ist er nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat noch einmal eine öffentliche Bekanntmachung und ein zweiwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Nutzungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte auf die für ihn maßgebliche Rechtsfolgen der Sätze 3 und 4 und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 hinzuweisen.
(2) Für Grabschmuck gilt § 21 Abs. 3 Satz3 und 4 entsprechend.

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VII Leichenhallen und Trauerfeiern

 

§ 24 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeinde und in Begleitung eines Friedhofmitarbeiters betreten werden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen.
(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten haben, sollen, sofern möglich, in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Sie sind entsprechend zu kennzeichnen. Den Anforderungen des Gesundheitsamts ist Folge zu leisten. Soweit das Gesundheitsamt im Einzelfall keine andere Anweisung gibt, ist der Sarg entgegen Abs. 2 geschlossen zu halten.

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§ 25 Trauerfeiern

(1) Reden und Feiern in der Halle und an den Gräbern sind der Würde des Ortes und dem Ernst der Handlung entsprechend auszugestalten.
(2) Die Abhaltung besonderer Gedenkfeiern auf allen Bestattungsplätzen bedarf der vorherigen Genehmigung. Sie kann abgelehnt werden, wenn die Feier der Würde des Friedhofes nicht entsprechen würde.
(3) Während der Bestattungshandlung im Freien haben alle Arbeiten auf dem Friedhof zu ruhen.
(4) Die Gemeinde stellt bei Bedarf die Trauerhalle zur Verfügung, eine entsprechende Nutzungsvereinbahrung wird dazu abgeschlossen.
(5) Für die Durchführung der Trauerfeierlichkeiten ist eine Aufsichtsperson erforderlich. Die Veranstalter haften für alle Schäden, die aus Anlass der Feiern an den Einrichtungen, Anlagen und Gräbern entstehen.

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VIII Listenführung

 

§ 26 Verwaltungsvorschriften

Beim Gemeindeamt sind folgende Verzeichnisse zu führen:

(1) Grabstellenkartei bzw. Verzeichnis, die die Namen und Daten der Verstorbenen, die Namen des Nutzungsberechtigten und bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten das Datum des Erwerbs der Grabstelle enthalten, geordnet nach Lage der Grabstätten.
(2) Lageplan des Gesamtfriedhofes. (Grabstellenkataster)

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IX Schlussbestimmungen

 

§ 27 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

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§ 28 Haftung

(1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere sowie durch ungünstige Witterungsverhältnisse und Naturgewalten entstehen.
(2) Im übrigen haftet die Gemeinde Rietschen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

(1) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofs und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonlas nicht befolgt;
(2) auf den Friedhöfen entgegen § 6 Abs. 4 und ohne eine vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung
  a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art (insbesondere Fahrrädern) und Sportgeräten (z.B. Rollschuhen, Inlineskatern) ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, befährt;
  b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie Dienstleistungen verkauft;
  c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt;
  d) Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen erstellt und verwendet, die nicht privaten Zwecken dienen;
  e) Druckschriften verteilt, es sei denn, sie dienen der Durchführung von Trauerfeiern;
  f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abgelagert;
  g) den Friedhof und seine Einrichtung und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedung, Hecken und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), übersteigt und Grabstätten oder Grabeinfassungen unberechtigt betritt;
  h) Rundfunk- und Musikgeräte aller Art betreibt, lärmt, spielt oder lagert;
  i) Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitbringt;
(3) entgegen § 6 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung der Gemeinde durchführt;
(4) entgegen § 7 Abs. 4 als Dienstleistungserbringer oder deren Bediensteter Werkzeuge und Materialien in unzulässiger Weise lagert, Arbeits- und Lagerplätze bei Beendigung oder Unterbrechung der Arbeit nicht wieder in den früheren Zustand versetzt, auf den Friedhöfen Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen reinigt;
(5) entgegen § 18 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung oder auf Grundlage einer nach § 18 Abs. 4 inzwischen erloschenen Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert oder deren Errichtung oder Veränderung veranlasst;
(6) entgegen § 19 Abs. 1 bis 3 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht nach den Regeln der Baukunst und des Handwerks befestigt oder fundamentiert;
(7) entgegen § 19 Abs. 2 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen errichtet oder verändert, ohne in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig und geeignet zu sein;
(8) entgegen § 20 Abs. 1 als Nutzungsberechtigter Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht verkehrssicherem Zustand hält;
(9) entgegen § 21 Abs. 1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt;
(10) entgegen § 23 Abs. 1 trotz einer schriftlichen Aufforderung der Gemeinde Grabstätten vernachlässigt.

Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) ist die Gemeinde Rietschen.

 

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§ 30 Gebühren

(1) Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren nach der Friedhofsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
(2) Für die von der Gemeinde Rietschen an Dritte vergebenen Aufgabenbereiche berechnet dieser an den Leistungsempfänger privatrechtliche Forderungen.

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§ 31 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 03.03.2005 außer Kraft.

 

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Rietschen, den 15.07.2010


 

Udo Zange

1. stellv. Bürgermeister

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Fax: 035772 42 127

 

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