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Friedhofsgebührensatzung

Satzung über
die Erhebung von Friedhofsgebühren
der Gemeinde Rietschen

 

vom 03.12.1997 + 3. Änderung vom 09.05.2011
 

Aufgrund der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. d. Bek. Vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.55, ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11.07.2009, in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17, 20 und 25, 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) i. d. F. d. Bek. Vom 26.08.2004 (SächsGVBl., Jg. 2004, Bl.-Nr. 12, S. 418) ber. am 04.10.2005, rechtsbereinigt mit Stand vom 05.06.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 09.05.2011 folgende Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 02.12.1997 beschlossen:

 

Inhalt :

§ 1

 

§ 2

 

§ 3

 

§ 4

 

Anl.

 


 

§ 1    Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.
Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

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§ 2     Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind :

1.   bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungs kosten zu tragen haben, und der Antragsteller,

2.   bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

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§ 3    Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

 

§ 4     Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Grabstätten auf dem Friedhof Rietschen

vom 17.05.1993 sowie deren Änderung vom 05.10.1993 und vom 03.12.1997 außer Kraft.
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Rietschen, den 09.05.2011

 

 

 

Ralf Brehmer

Bürgermeister

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Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 02.12.1997
geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 09.05.2011

 


 

I. Reihengräber

Euro

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte entsprechend der Friedhofssatzung

 

- Einzelgrabstätte

827,00

- Urnengrab

690,00

 

II. Wahlgrabstätten

 

Verleihung des Nutzungsrechts ( an der Mauer)

 

- Einzelwahlgrabstätte

965,00

- Doppelwahlgrabstätte

1.655,00

- 3-er Wahlgrabstätte ( und mehr )

2.207,00

 

Verleihung des Nutzungsrechts im speziellen Urnenfeld

 

- Urnendoppelwahlgrab

1.379,00

 

III. Urnengemeinschaftsstätte

- pro Inanspruchnahme

 

1.470,00

 

VI . Verlängerung eines Nutzungsrechtes um jeweils 1 Jahr

 

- Einzelgrabstätte

41,00

- Doppelgrabstätte

69,00

- Urnengrab

35,00

- Urnendoppelgrab

55,00

- Einzelwahlgrabstätte

48,00

- Doppelwahlgrabstätte

83,00

- 3-er Wahlgrabstätte u.m.

110,00

- Urnendoppelwahlgrab

69,00


 

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Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345)

4 )Satzungen , die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

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02956 Rietschen

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