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Satzung Gemeindebibliothek

Satzung über
die Benutzung der Gemeindebibliothek Rietschen

vom 06.08.1997 + Änderung von 02.10.2001

 

Aufgrund der §§ 4 und 124 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), rechtsbereinigt mit Stand vom 01. Januar 2001 in Verbindung mit den §§ 1,2,9 des SächsKAG vom 16.Juni 1993 ( SGVBl. S.502 ) rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1999 , hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 02.10.2001 folgende Änderung der Gebührenordnung der Gemeindebibliothek Rietschen vom 05.08.1997 beschlossen:

 

Inhalt :

§ 1

 

§ 2

 

§ 3

 

§ 4

 

§ 5

 

§ 6

 

§ 7

 

§ 8

 

§ 9

 

§ 10

 

§ 11

 

§ 12

 

Anh.

 

 

§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde erhebtDie Gemeindebibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Rietschen. Das Benutzungsverhältnis unterliegt öffentlichem Recht.

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§ 2 Benutzerkreis

Jedermann ist im Rahmen des geltenden Rechts und dieser Satzung berechtigt, die vorhandenen Medien zu entleihen und die Gemeindebibliothek zu benutzen.

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§ 3 Anmeldung

(1) Benutzer der Gemeindebibliothek kann jeder Bürger werden, der sich ständig oder zeitweilig im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Rietschen aufhält.
(2) Bei Kindern unter 14 Jahren ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich damit gleichzeitig zur Haftung im Schadensfall und zur Begleichung anfallender Gebühren.
(3) Nach erfolgter Anmeldung erhält der Benutzer einen Benutzerausweis, für welchen gemäß der Gebührenordnung monatliche Gebühren erhoben werden.

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§ 4 Benutzungsbedingungen

(1) Nur gegen Vorlage des persönlichen Benutzerausweises ist eine Ausleihe außer Haus, die Benutzung der Bestände und der Informationsmaterialien möglich. Informationen werden an der Auskunfts- und Verbuchungstheke erteilt.
(2) Der Benutzer ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln. Er hat sich bei Entgegennahme der Medien von ihrem einwandfreien Zustand zu überzeugen und auf etwaige Mängel hinzuweisen.
(3) Der Verlust entliehener Medien ist der Gemeindebibliothek unverzüglich anzuzeigen.
(4) Für den Verlust oder die Beschädigung von Bibliothekseigentum in und außerhalb der Bibliothek hat der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten. Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt der Leiter der jeweiligen Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Für die bibliotheksgerechte Wiederherstellung und die erneute Aufnahme in den Bestand der Bibliothek werden Gebühren nach der Gebührenordnung der Gemeindebibliothek Rietschen erhoben.
(5) Entliehene Daten-, Ton- und Bildträger dürfen nur auf handelsüblichen Geräten und unter den von den Herstellerfirmen vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen abgespielt werden. Der Benutzer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts.

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§ 5 Leihfrist, Verlängerung, Vorbestellung

(1) Die Leihfrist beträgt außer Haus in der Regel 4 Wochen, bei Videokassetten 7 Kalendertage. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist auf 8 Wochen verlängert werden. Die Medien sollen vom Benutzer persönlich entliehen und möglichst selbst zurückgegeben werden.
(2) Auf schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Antrag kann auf weitere 4 Wochen bei Büchern, CD's, MC's, Schallplatten, Zeitungen und Zeitschriften verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Auf Verlangen der Bibliothek sind die entliehenen Medien vorzuweisen. Bei Videokassetten entsteht eine neue Gebühr für 7 weitere Kalendertage.
(3) Vorbestellungen werden für Bücher entgegengenommen. Die vorbestellten Bücher liegen 10 Kalendertage für den Benutzer bereit. Die Portogebühr trägt der Benutzer.

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§ 6 Auswärtiger Leihverkehr (Fernleihe)

Medien, insbesondere Bücher, die nicht im Bestand der Gemeindebibliothek vorhanden sind, können - soweit vertretbar - durch den auswärtigen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden. Im einzelnen besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Die dafür anfallenden Gebühren begleicht der Benutzer.

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§ 7 Ausleih- und Verspätungsgebühren

(1) Die Gebühren aufgrund dieser Satzung werden nach der Gebührenordnung der Gemeindebibliothek Rietschen erhoben.
(2) Bei Überschreiten der Leihfrist sind grundsätzlich Verspätungsgebühren zu zahlen, auch wenn eine schriftliche Mahnung nicht erfolgte.

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§ 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass/Einziehung und Rechtsweg

(1) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebühren gelten die rechtlichen Bestimmungen.
(2) Das Verwaltungsverfahren sowie die Vollstreckung erfolgt auf der Grundlage der gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf der Grundlage des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
(3) Für das Verwaltungsstreitverfahren gilt die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGB I, S. 686) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

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§ 9 Verhalten in den Bibliotheksräumen

(1) Rauchen, laute Unterhaltung sowie lautes Musikhören sind nicht erlaubt.
(2) Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nicht gestattet.
(3) Tiere dürfen nicht in die Bibliotheksräume mitgenommen werden.

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§ 10 Hausrecht

Der Leitung der Gemeindebibliothek steht das Hausrecht zu. Seine Ausübung kann übertragen werden.

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§ 11 Ausschluss von der Benutzung

Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder aber schwerwiegend gegen Anordnungen der Bibliotheksleitung verstoßen, können durch diese von der Benutzung ausgeschlossen werden.

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§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.1998 in Kraft.
Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

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Rietschen, am 02.10.2001


................................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister
 



 

Gebührenordnung der Gemeindebibliothek Rietschen

 

 

Gebühr in €


1.

 

Monatliche Gebühr für den Benutzerausweis

 

 

 

- für Personen im Arbeitsverhältnis

1,00

 

 

- für Personen unter 18 Jahren , Studenten bis zum 27.Lebensjahr,
Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende, Rentner, Arbeitslose
und Inhaber eines Familien- und Sozialpasses

0,50

   

2.

 

Gesellschaftsspiele

- Ausleihe für 14 Kalendertage je

1,00

3.

 

Videokassetten

- Ausleihe für 7 Kalendertage je

0,50

4.

 

für auswärtigen Leihverkehr (Fernleihe) und Vorbestellung von Büchern

Verwaltungsgebühren entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Rietschen (Erhebungssatzung)

 

5.

 

Verspätungsgebühren

- je angefangene Woche, je Medieneinheit

0,50

6.

 

Kopien

- je Kopie A 4 einseitig

0,18

 

- je Kopie A 4 einseitig aus dem Medienbestand der Gemeindebibliothek für den Privatgebrauch

0,10

 

- je Kopie A 4 doppelseitig

0,36

 

- je Kopie A 4 doppelseitig aus dem Medienbestand der Gemeindebibliothek für den Privatgebrauch

0,20

7.

 

Verlust

 

- je Medieneinheit
(Buch, CD, MC, Videokassetten, Zeitungen, Zeitschriften, Schallplatten, Gesellschaftsspiele)

Bei Verlust oder Beschädigung haftet der Benutzer mit dem Wiederbeschaffungspreis, einschließlich der Kosten für die Beschaffung der Medie, zuzüglich einer Einarbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € je Medieneinheit.

 

 

- des Benutzerausweises

1,00


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Forsthausweg 2

02956 Rietschen

Tel.: 035772 421 0

Fax: 035772 42 127

 

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