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Polizeiverordnung

der Gemeinde Rietschen als Ortspolizeibehörde,
zugleich als erfüllende Gemeinde für die zwischen den Gemeinden Rietschen und Kreba-Neudorf bestehende Verwaltungsgemeinschaft


gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung,
zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.

vom 05. September 2007

 

Auf Grund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466) sowie des § 36 Abs. 1 und 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1999, wird durch den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Rietschen vom 03.07.2007 und durch den Beschluss des Gemeinschaftsausschusses vom 04.09.2007 verordnet:

 

Inhalt:

 

Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen

§  1

§  2

 

 

Abschnitt 2 - Schutz vor Lärmbelästigungen

§  3

 

§  4

§  5

 

§  6

§  7

 

§  8

§  9

 

 

Abschnitt 3 - Umweltschädliches Verhalten und öffentliche Beeinträchtigungen

§ 10

 

§ 11

 

§ 12

 

§ 13

 

§ 14

§ 15

 

§ 16

 

 

 

Abschnitt 4 - Anbringen von Hausnummern

§ 17

 

 

 

Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

§ 18

 

§ 19

 

§ 20

 

 

Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Rietschen.

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§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 SächsStrG).
(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.

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Abschnitt 2 - Schutz vor Lärmbelästigungen

 

§ 3 Schutz der Nachtruhe

(1) Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.
(3) Für Orte mit Lärmimmission außerhalb geschlossener Gebäude (Massivhäuser mit einem Mindestschallschutz von 55dB nach DIN 4109 u. VDI 4100 Wand-Decke/Dach zur Außenluft) werden folgende Verkürzungen der Nachtruhe auf Antrag genehmigt:

öffentliche Veranstaltungen an Wochenenden

 

 

1 Tag   - Freitag oder Samstag

von 22:00 Uhr

auf 03:00 Uhr

2 Tage - Freitag

von 22:00 Uhr

auf 02:00 Uhr

            - Samstag

von 22:00 Uhr

auf 03:00 Uhr

 

 

 

private Feiern und geschlossene Vereinsfeste

von 22:00 Uhr

auf 24:00 Uhr

 

Insgesamt können innerhalb eines Jahres bis zu 16 Ausnahmegenehmigungen, pro Veranstaltungsbereich mit Lärmimmission auf Antrag genehmigt werden. Jeder Veranstaltungstag zählt als eine Ausnahmegenehmigung. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme. Ausgenommen von dieser Regelung ist das Sommer-, Sport- und Parkfest in der Gemeinde Kreba-Neudorf.

(4) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 4  Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, Schreckschusswaffen sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht:
 

a)

bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten im Freien.

  b)

für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

(3)  Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

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§ 5 Lärm aus Veranstaltungsstätten

(1) Der Veranstalter und Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 6 Benutzung von Sport- und Spielstätten

(1) Öffentlich zugängliche Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr nicht benutzt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen.
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 7 Haus- und Gartenarbeiten

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr, am Sonnabend von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen generell nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsgeräten, das Rasen mähen, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u.ä..
(2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 8 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände außerhalb der Wertstoffcontainer zurückzulassen bzw. die dafür vorgesehenen Stellplätze zu verunreinigen.
(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe/Abfallkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.
(4) Müllkübel dürfen erst am Vortage der Leerung nach 10:00 Uhr in den öffentlichen Sichtbereich gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen. Dies gilt gleichermaßen für Sperrmüll und andere dezentral zu entsorgende Abfälle, die auch nur vor dem eigenen Grundstück zur Entsorgung bereitgestellt werden dürfen. Bei Nichtabnahme von Abfällen sind diese vom Eigentümer bis spätestens 18:00 Uhr am darauf folgenden Tag zurückzunehmen.
(5) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben unberührt.

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§ 9 Anzeige von öffentlichen Vergnügungen und Veranstaltungen

Wer eine öffentliche Vergnügung durchführen will, hat das der Ortspolizeibehörde unter Angabe der Art, des Ortes, der Zeit und der Dauer der Veranstaltung sowie der Zahl der zu erwartenden Teilnehmer zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich anzuzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Vergnügungen innerhalb eines Jahres, genügt eine einmalige Anzeige mit der Nennung der Termine.

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Abschnitt 3 - Umweltschädliches Verhalten und öffentliche Beeinträchtigungen

 

§ 10 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z.B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.
(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 11 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier innerhalb geschlossener Ortschaften angeleint ist und nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.
(3) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.
(4) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie die Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 12 Verunreinigung durch Tiere

(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.
(2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.
(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.
(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 13 Taubenfütterungsverbot

Wilde Tauben dürfen im Gemeindegebiet nicht gefüttert werden.

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§ 14 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

(1) Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist es untersagt
 

a)

aggressiv zu betteln,
aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z.B. wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will,

b)

durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z.B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen,

c)

die Notdurft zu verrichten.

(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 15 Abbrennen offener Feuer

(1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Keiner Erlaubnis bedürfen Koch-, Grill und Lagerfeuer (Grundfläche bis 1 m² und Höhe bis 1,50 m) mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten/Feuerschalen oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.
(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen u.s.w. sein.
(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt.

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§ 16 Pflege von Grundstücken

Eigentümer bzw. Besitzer von bebauten und unbebauten Grundstücken und von Grundstücken, auf denen lediglich untergeordnete Bauten errichtet sind, sind verpflichtet, ihre Grundstücke so zu bewirtschaften oder zu pflegen, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Zuwiderhandlungen können gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz vom 11. Oktober 1994 (Sächs.GVBl. S. 1601,zuletzt geändert durch Art. 7 SächsVwModG vom 05. Mai 2004, SächsGVBl. S. 148) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Abschnitt 4 - Anbringen von Hausnummern

 

§ 17 Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

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Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

 

§ 18 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

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§ 19 Ordnungswidrigkeiten

      

 (1)

Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.

§ 3 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,

2.

§ 4 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,

3.

§ 5 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,

4.

§ 6 Abs. 1 Sport- und Spielstätten benutzt,

5.

§ 7 Abs. 1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, an Werktagen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr und am Sonnabend von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr durchführt,

6.

§ 8 Abs. 1 an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft,

7.

§ 8 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände außerhalb der Wertstoffcontainer zurücklässt bzw. die Stellplätze verunreinigt,

8.

§ 8 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,

9.

§ 8 Abs. 4 Müllkübel, Sperrmüll und andere dezentral zu entsorgende Abfälle am Vortag der Leerung vor 10:00 Uhr in den öffentlichen Sichtbereich stellt und nicht nach 18:00 Uhr des darauf folgenden Tages zurücknimmt,

10.

§ 9 eine öffentliche Veranstaltung nicht oder nicht rechtzeitig bei der Ortspolizeibehörde anzeigt,

11.

§ 11 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,

12.

§ 11 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere innerhalb geschlossener Ortschaften angeleint sind und nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson herumlaufen bzw. einen Maulkorb tragen,

13.

§ 11 Abs. 3 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,

14.

§ 12 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält,

15.

§ 12 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt,

16.

§ 13 Tauben füttert,

17.

§ 14 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet,

18.

1§ 15 Abs.1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt,

19.

§ 17 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,

20.

§ 17 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht anbringt.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 18 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1.000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 5000 € geahndet werden.

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§ 20 Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 17.09.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Verwaltungsgemeinschaft Rietschen vom 14.03.2002 außer Kraft.

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Rietschen, den 05. September 2007

Ortspolizeibehörde
.........................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister


 

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02956 Rietschen

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