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Vergnügungssteuersatzung

Satzung über die
Erhebung einer Vergnügungssteuer
in der Gemeinde Rietschen

(Vergnügungssteuersatzung)

vom 03. Juli 2001

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SächsGVBl. S. 301) in Verbindung mit § 2 und § 7, Absatz 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGBl. S. 502) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen am 03.07.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

Inhalt

§ 1

 

§ 2

 

§ 3

 

§ 4

 

§ 5

 

§ 6

§ 7

 

§ 8

 

§ 9

 

§ 10

 

 

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Rietschen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

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§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet Rietschen an öffentlich zugänglichen Orten (z. B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
(2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z. B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

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§ 3 Steuerbefreiungen

Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 sind befreit:
Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z. B. mechanische Schaukelpferde) sowie Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten u. ä. Veranstaltungen bereitgehalten werden sowie Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen, Billardtische und Tischfußballgeräte,

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§ 4 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die im § 2 Abs. 1 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt werden.
(2) Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

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§ 5 Steuerarten

Die Steuer wird als Pauschalsteuer erhoben.

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§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

(1)       Die Steuerschuld entsteht mit der Aufstellung eines Gerätes.

(2)       Die durch Steuerbescheid festgesetzte Steuer ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe
des Steuerbescheides zu entrichten.

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§ 7 Anzeigepflichten

(1) Zur Anmeldung sind der Betreiber der Geräte sowie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet.
(2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 ist die Aufstellung eines Apparates oder Automaten in einer Gaststätte, einem Vereinsraum, einer Kantine oder einem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort innerhalb einer Woche anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Die Entfernung des angemeldeten Gerätes oder Austauschgerätes ist spätestens nach 3 Werktagen zu melden, andernfalls gilt als Tag der Entfernung frühestens der Tag der Meldung.
Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates oder Automaten im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung und Entrichtung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.

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§ 8 Pauschalsteuer nach festen Sätzen

(1) Für das Bereithalten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und Automaten beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat für:  
  a) Geräte mit Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind, 41,00 €
  b) Geräte mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, 102,00 €
  c)

Geräte gem. a) , die gleichzeitig zwei oder mehrere Spiele ermöglichen, je Gewinnmöglichkeit

41,00 €
  d)

Geräte gem. b) , die gleichzeitig zwei oder mehrere Spiele ermöglichen, je Gewinnmöglichkeit

102,00 €
  e) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit , die nicht in Spielhallen aufgestellt sind mit Ausnahme der Geräte zu g) 15,00 €
  f) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit , die in Spielhallen aufgestellt sind mit Ausnahme der Geräte zu g) 31,00 €
  g)

Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben

         250,00 €
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Gerät endgültig entfernt wird bzw. bei verspäteter Abmeldung entsprechend § 7 (2) .  

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§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes handelt, wer seiner Meldepflicht nach § 7 Abs. 1, 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 10.000,00 € geahndet werden.

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§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Vergnügungssteuersatzung vom 01.09.1992 außer Kraft gesetzt.

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Rietschen, am 03. Juli 2001


.................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister


 


 

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