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Wasserwehrsatzung

Wasserwehrsatzung
der Verwaltungsgemeinschaft Rietschen

vom 08. Oktober 2003

 

Aufgrund von § 102 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), rechtsbereinigt mit Stand vom 03.05.2003,und der §§ 4 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 4 und 124 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55 Nr. 4 vom 31.3.2003) wird durch den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Rietschen vom 07.10.2003 und durch Beschluss des Gemeinschaftsausschusses vom 30.09.2003 folgende Satzung erlassen:

 

Inhalt

§ 1

 

§ 2

 

§ 3

 

§ 4

§ 5

 

§ 6

 

§ 7

 

§ 8

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft Rietschen richtet einen Wasserwehrdienst ein.
(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Gemeinden nach § 101 SächsWG verpflichtet sind.
(3) Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.

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§ 2 Aufgaben des Wasserwehrdienstes

(1) Die jeweilige Gemeinde trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie hält technische Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, klärt die Bevölkerung über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und Einsatzpläne.
(2) Für die in der Hochwassernachrichtendienstverordnung (HWNDV) vom 14. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1012) genannten Gewässer und den in der Hochwassermeldeordnung vom 20. November 1993 (SächsABl. S. 1371) aufgeführten Hochwasserpegel sind bei Erreichen der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung durch die untere Verwaltungsbehörde folgende Maßnahmen und Handlungen erforderlich:
  a) Alarmstufe I: Meldedienst
    - ständige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und Beurteilung der Entwicklungstendenzen;
    - Überprüfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpläne und der Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen Materials;
  b) Alarmstufe II: Kontrolldienst
    - tägliche periodische Kontrolle der Wasserläufe, Deiche, wasserwirtschaftlichen Anlagen, Umfluter und Flutmulden, der gefährdeten Bauwerke und der Ausuferungsbereiche;
    - Beseitigung von Abflusshindernissen;
 

c)

Alarmstufe III: Wachdienst
    - ständiger Wachdienst auf den Deichen;
    - vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrenstellen und Beseitigung örtlicher Gefährdungen und Schäden;
    - Einrichtung von Einsatzstäben an Schwerpunkten der Hochwasserabwehr und Schaffung spezieller Nachrichtenverbindungen;
    - Auslagerung von Hochwasserbekämpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstellen;
    - Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kräfte und Mittel zur aktiven Hochwasserabwehr;
  d) Alarmstufe IV: Hochwasserabwehr
    - umfasst die Bekämpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren und weitere Maß- nahmen zur Verhütung von Hochwasserkatastrophen;
  Dies gilt für die sonstigen hochwassergefährdeten Gewässer im Gemeindegebiet entsprechend.
(3) Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und den Einsatz einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den in dem Plan genannten Personen bekannt zu geben.
(4) Die Gemeindeverwaltung stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für den Wasserwehrdienst auf, der mindestens folgende Angaben enthält:
  a) die Beschreibung und Bezeichnung der Deich- und Flussabschnitte, der Anlagen;
  b) den Verantwortlichen, seinen Stellvertreter und die zugeteilten Wachen;
  c) die Art der Alarmierung;
  d) den Versammlungsort;
  e) die Ablösung und Versorgung;
  f) die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  g) das Verzeichnis der Hochwasserbekämpfungsmittel;
  h) die Nachrichtenübermittlung;
  Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen.
(5) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Einsatzfall Aufgaben des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und an Übungen teil.

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§ 3 Zuständigkeit

(1)  Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im jeweiligen Gemeindegebiet ist der Bürgermeister zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen. Über eingeleitete Maßnahmen wird die untere Wasserbehörde umgehend informiert.
(2) Der Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Gemeinde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen der Wasserwehr am Einsatzort.

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§ 4 Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes

(1) Der Bürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen:
 

a)

die Freiwillige Feuerwehr (und die Berufsfeuerwehr),

  b) die betriebliche Feuerwehr gem. § 8 Abs. 2 des Sächsischen Brandschutzgesetzes (SächsBrandschG) in der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54) unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 SächsBrandSchG,
  c) Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierfür nicht ausreichen
 

d)

die Einwohner und
  e) die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gem. § 10 Abs. 3 SächsGemO
 

Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe c) bis e) genannten Personen orientiert er sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlich erforderlichen Personalstärke des Wasserwehrdienstes. Die vom Hochwasser direkt Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden.
Die Herangezogenen bilden die Wasserwehr.

(2) Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 Buchst. c) bis e) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten muss:
  a) Beginn und Ende der Dienstpflicht,
  b) Art der Dienstpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1
  c) Versammlungsort im Falle der Alarmierung,
  d) die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten.
  Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung über die Folge von Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbescheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
(3) Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Schädigung befürchten oder übergeordnete Pflichten verletzen müsste. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zur Hilfeleistung nur außerhalb der Gefahrenzone herangezogen werden.
(4) Handlungen der nach Absatz 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogen oder von Personen, die mit Einverständnis der Gemeinde unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Gemeinde zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters oder der von ihm beauftragten Person (§ 102 Absatz 2 Satz 3 SächsWG).

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§ 5 Heranziehung / sonstige Befugnisse

(1) Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) herangezogenen Personen können verpflichtet werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und / oder Transportleistungen (Spanndienste) zu erbringen. Eine Stellvertretung ist zulässig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von geeigneten Geräten, bei Spanndiensten das Bereitstellen von geeigneten Fahrzeugen und Treibstoffen verlangt werden.
(2) Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die Gemeinde den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung.
(3) Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. d) und e) Herangezogenen können beantragen, ihre Pflichten (Hand- und / oder Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages abzulösen. Die Gemeindeverwaltung kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, die die Gemeinde hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten.
(4) Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.5.2003 (SächsGVBl. S. 131).
(5) Für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Gemeinde eine angemessene Entschädigung, soweit der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
(6) Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die jeweilige Gemeindeverwaltung/Feuerwehr zu benachrichtigen.

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§ 6 Hochwassernachrichtendienst

(1) Die Gemeindeverwaltungen geben die eingehenden Hochwasserberichte im betroffenen Gemeindegebiet insbesondere an Besitzer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen, an Betreiber von Baustellen und Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, unverzüglich bekannt (§ 5 Absatz 4 Pkt.1 HWNDV).
(2) Für die Bekanntgabe der Hochwasserstandsmeldungen der Hochwasserpegel stellt die Gemeindeverwaltung Rietschen einen Verteilerplan auf. Dieser wird mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Umweltfachamt abgestimmt und fortgeschrieben (§ 5 Absatz 4 Pkt. 2 HWNDV).
(3) Die Gemeindeverwaltung Rietschen hat nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde sicherzustellen, dass geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen (§ 5 Absatz 4 Pkt. 3 HWNDV).

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§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 

a)

trotz seiner Heranziehung nach § 4 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt;

  b) seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Gemeindeverwaltung Rietschen zu benachrichtigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 50.000 &€; geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde Rietschen.

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§ 8 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer letzen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Rietschen, den 08. Oktober 2003


....................................
Eberhardt Meier
Bürgermeister


 

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