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Wassergebührensatzung

Wassergebührensatzung (WGS)
der Gemeinde Rietschen

vom 09. November 2010

 

Aufgrund von § 57 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) i. d. F. d. Bek. vom 08.10.2004 (SächsGVBl., Jg. 2004, Bl.-Nr. 13, S.482) rechtsbereinigt mit Stand vom 19.10.2010, und der §§ 4, 14 und 124 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sächs.Gem.O) i. d. F. d. Bek. vom 08.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11.07.2009, sowie der §§ 2, 9, 17, 20, 25 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) i. d. F. d. Bek. vom 26.08.2004 (SächsGVBl., Jg. 2004, Bl.-Nr. 12, S. 148) ber. am 04.10.2005, rechtsbereinigt mit Stand vom 05.06.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen folgende Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung am 08.11.2010 beschlossen:

 

Inhalt

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11


 

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Bereithaltung des Wassers und für dessen Verbrauch erhebt die Gemeinde Rietschen folgende Benutzungsgebühren:

(a)       eine Gebühr nach dem Zählertarif (§§ 3-5), wenn Meßeinrichtungen eingebaut sind;

(b)       eine Gebühr nach dem Pauschaltarif (§§ 6 und 7), wenn Meßeinrichtungen nicht eingebaut sind.

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§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer entsprechend § 3(1) der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Rietschen v. 06.12.1994, zuletzt geändert am 08.05.2001.
(2) Mehrere Gebührenschuldner für das selbe Grundstück haften als Gesamtschuldner

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§ 3 Zählertarif

(1) Beim Zählertarif setzt sich die Gebühr zusammen aus:
  a) einer Grundgebühr (§ 4) und
  b) einer Verbrauchsgebühr (Absatz 2).
(2) Die Verbrauchsgebühr wird nach dem gemessenen Verbrauch (§5) beträgt je m³ 1,45 €.
(3) Die Wasserzähler werden regelmäßig einmal im Jahr abgelesen.

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§ 4 Grundgebühr

(1)        Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben.
Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

 


Nenndurchfluß (Qm) cbm/h

1,5 - 5,0

bis 10

bis 15 und darüber

 


€ / Monat

10,50

21,00

31,50

 

€ / Jahr (365 Tage)

126,00

252,00

378,00

 


(2) Die Grundgebühr wird taggenau für den jeweiligen Zeitraum ermittelt.
(3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder ähnlichen, nicht vom Anschlußnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechnung keine Grundgebühr berechnet.

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§ 5 Gemessene Wassermenge, Fehler und Ausfall des Wasserzählers

(1) Die gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offenstehende Zapfstellen oder Rohrbrüche) hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist.
(2) Ergibt sich bei einer Zählerprüfung, daß der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zähler stehen geblieben, so schätzt die Gemeinde Rietschen den Wasserverbrauch gemäß § 162 Abgabenordnung.

 

 

§ 6 Pauschaltarif

(1) Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind, werden die Wasserabnehmer zur Gebühr pauschal veranlagt. Bemessungsgrundlagen sind bei der Herstellung von Bauwerken die in § 7 genannten Pauschal-Verbrauchsmengen.
(2) Analog dem Zählertarif (§ 3 Absatz 1) werden je m³ Pauschal-Verbrauchsmenge 3,00 €/m³ erhoben.

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§ 7 Gebühren bei Baumaßnahmen

(1) Für Wasser, das bei der Herstellung von Bauwerken verwendet wird, wird eine Bauwassergebühr nach dem Maßstab der Absätze 2 und 3 erhoben, sofern der Verbrauch nicht durch Wasserzähler festgestellt wird.
(2) Bei Neu-,Um- oder Erweiterungsbauten von Gebäuden werden für je angefangene 100 cbm umbauten Raum 10 cbm als Pauschalwasserverbrauch zugrunde gelegt. Gebäude mit weniger als 100 cbm umbauten Raum bleiben frei. Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung des umbauten Raumes nur die Keller- und Untergeschosse zugrunde gelegt.
(3) Bei Beton- und Backsteinbauten, die nicht unter Absatz 2 fallen, werden je angefangene 10 cbm Beton- oder Mauerwerk 4 cbm als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt. Bauwerke mit weniger als 10 cbm Beton- oder Mauerwerk bleiben frei.

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§ 8 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum

(1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem Anschluss an das öffentliche Verteilungsnetz.
(2) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Ende des Kalenderjahres; in den Fällen des § 7 mit der Fertigstellung der Baumaßnahme oder dem Einbau eines Wasserzählers.
(3) Die Gebühren nach Absatz 2 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
(4) Veranlagungszeitraum ist das jeweilige Abrechnungsjahr, wobei ein Rechtsanspruch der Wasserabnehmer auf Ablesen und Abrechnen an bestimmten Kalender- und Wochentagen nicht besteht.

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§ 9 Vorauszahlungen

Die Gemeinde Rietschen kann monatliche Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach den §§ 3, 4 und 6 auf der Grundlage der Vorjahresabrechnung oder einer Schätzung fordern.

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§ 10 Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Aufwendungsersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

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§ 11 Inkrafttreten

Die Wassergebührensatzung tritt 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Wassergebührensatzung vom 06.12.2005 außer Kraft.

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Rietschen, den 09.11.2010


.................................
Udo Zange
1. stellv. Bürgermeister
 

 


 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung

(1) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

      Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

(4)  vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

        a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

        b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

         

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden,

wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

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Fax: 035772 42 127

 

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