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Werbeanlagensatzung

Werbeanlagensatzung
der Gemeinde Rietschen

vom 03. Juli 2001

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (Sächs.GVBl. S. 301 ber. Sächs.GVBl. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (Sächs.GVBl. S. 281) und §§ 81 Abs. 1 Nr. 11 und 83 Abs. 1 und 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung 26. Juli 1994 SächsGVBl. 47 1994 S.1401 vom 04. August 1994 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen in seiner Sitzung am 3. Juli 2001
folgende Satzung beschlossen:

 

Inhalt :

§ 1

 

§ 2

 

§ 3

 

§ 4

 

§ 5

 

§ 6

 

§ 7

 

§ 8

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Satzung regelt die äußere Gestaltung von Werbeanlagen. Die nachfolgenden Vorschriften regeln Art, Größe und Anbringungsorte von Webeanlagen in den in der Anlage 1 gelb gekennzeichneten Gebieten der Gemeinde Rietschen.
(2) Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung. Die Lagepläne liegen zu jedermanns kostenloser Einsicht im Gemeindeamt Rietschen, Bauamt, während der Dienststunden öffentlich aus.

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§ 2 Begriffsbestimmung

Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen der Außenwerbung, die ortsfeste Einrichtungen sind, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe, Beruf, Waren oder Dienstleistungen dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Hierzu zählen insbesondere Bilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

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§ 3 zulässige Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Ausnahmen bilden Hinweisschilder in einer Größe bis maximal 0,5m².
(2) Die Gesamtfläche einer Werbeanlage darf 15% der Straßenansichtsfläche (bei Gebäuden entspricht die Straßenansichtsfläche der Fassadenfläche abzüglich der Fensterfläche) eines Bauwerkes nicht überschreiten.
(3) Selbständige Werbeanlagen dürfen eine Größe von 2 m² nicht überschreiten. Eine Dominanz einer Werbeanlage gegenüber einem oder mehrerer Gebäude darf nicht entstehen.
(4) Ausleger dürfen eine Ansichtsfläche von 0,80 m x 0,80 m, eine Stärke von 0,25 m und eine Gesamtausladung von 0,90 m nicht überschreiten. Die Unterkante der ausladenden Werbeanlage muss mindestens 2,50 m über dem Gehsteig und 0,30 m von der Bordsteinkante entfernt liegen.
(5) Werbefahnen sind nur im Hochformat zulässig. Die Höhe der Fahnenmaste darf 8,00 m (ab OK Gelände) nicht überschreiten. Die Größe wird auf maximal 1,50 m x 5,00 m beschränkt.
(6) Die Höhe von Schriften, Zeichen und Symbolen darf höchstens 0,50 m betragen.
(7) Die Zweckentfremdung von Schaufenstern durch großflächige Abklebung ist unzulässig. Das Anbringen eines Schriftzuges, bestehend aus, Einzelbuchstaben unter Beachtung von Abs. 4 ist zulässig.
(8) Hinweisschilder für private oder gewerbliche Zwecke sind nur auf grauem oder weißem Untergrund mit schwarzer Schrift zulässig.
(9) Zeitlich begrenzt aufgestellte Werbeanlagen für private und öffentliche Veranstaltungen mit einer Standzeit von max. 4 Wochen sind in jeder Form zulässig. Es ist die Sächsische Bauordnung (SächsBauO) zu beachten.
(10) Im Einzelfall können Ausnahmen von den Regelungen dieser Satzung zugelassen werden, wenn es sich um besonders künstlerisch wertvoll gestaltete Werbeanlagen handelt. Zur Genehmigung dieser Anlagen ist ein Antrag in einfacher Ausfertigung bei Gemeindeverwaltung Rietschen einzureichen. Der Antrag ist durch Lichtbild oder fachmännische Zeichnungen so zu erläutern, dass eine ausreichende Beurteilung der Werbeanlage als auch des Aufstellungsortes möglich ist.

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§ 4 Unzulässige
Anbringungsorte von Werbeanlagen

Im Geltungsbereich dieser Satzung ist das Anbringen von Werbeanlagen unzulässig an Brandmauern, Giebeln auf Dächern, an Einfriedungen aller Art, Bäumen, Böschungen, Gebüschen und Uferbefestigungen, an Leitungsmasten, Straßenlaternen, Schornsteinen, Antennenmasten, Trafostationen, in öffentlichen Anlagen und in privaten Vorgärten.

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§ 5 Unterhaltung von Anlagen

Im Geltungsbereich dieser Satzung ist das Anbringen von Werbeanlagen unzulässig an Brandmauern, Giebeln auf Dächern, an Einfriedungen aller Art, Bäumen, Böschungen, Gebüschen und Uferbefestigungen, an Leitungsmasten, Straßenlaternen, Schornsteinen, Antennenmasten, Trafostationen, in öffentlichen Anlagen und in privaten Vorgärten

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§ 6 Bestandsschutz

Genehmigte Werbeanlagen, die bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhanden sind, haben Bestandsschutz. Bei Änderung oder Neuanlagen ist nach dieser Satzung zu verfahren.

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§ 7 Steuersatz für gefährliche Hunde

     

(1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 11 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Geltungsgebiet dieser Satzung

 

a) entgegen § 3 Werbeanlangen an anderen Orten als der Stätte der Leistung mit Ausnahme von Hinweisschildern aufstellt oder betreibt,

 

b) Hinweisschilder die größer als 0,50 m² sind aufstellt oder betreibt,

 

c) Werbeanlagen an Bauwerken größer als 15% der Straßenansichtsfläche des Bauwerkes anbringt oder betreibt,

 

d) selbständige Werbeanlagen die größer als 2,00 m² sind aufstellt oder betreibt,

 

e) Ausleger anbaut oder betreibt die größer als 0,80 m x 0,80 m sind,

 

f) Schriften, Zeichen oder Symbole auf Werbeanlagen verwendet, die höher als 0,50 m sind,

 

g) Schaufenster großflächig abklebt,

 

h) Hinweisschilder aufstellt und betreibt, die einen anderen als einen grauen oder weißen Untergrund haben und mit einer anderen Schriftfarbe als schwarz beschriftet sind,

 

i) eine besonders künstlerisch gestaltete Werbeanlage ohne die Genehmigung der Gemeinde aufstellt und betreibt.

(2)  Für die Höhe der Geldbuße gilt § 81 Absatz 3 der SächsBauO. Danach können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis 50.000 € geahndet werden.

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§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Rietschen, den 03. Juli 2001


..................
Eberhardt Meier
Bürgermeister

 

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