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Feuerwehrsatzung der Gemeinde Rietschen

vom 24.01.2012

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009 und § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.01.2011 in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.01.2012 folgende Neufassung der Satzung vom 02.02.1999 beschlossen:


 

§ 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr

§ 2 Pflichten der Gemeindefeuerwehr

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

§ 6 Jugendfeuerwehr

§ 7 Alters- und Ehrenabteilung

§ 8 Ehrenmitglieder

§ 9 Organe der Freiwilligen Feuerwehr

§ 10 Hauptversammlung

§ 11 Gemeindefeuerwehrausschuss

§ 12 Wehrleitung

§ 13 Unterführer, Gerätewart und Kassenwart

§ 14 Schriftführer

§ 15 Wahlen

§ 16 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskassen)

§ 17 Entschädigungen und Ehrungen

§ 18 Kennzeichnungen und Symbole

§ 19 Feuerwehrverband

§ 20 Änderungen

§ 21 Inkrafttreten
 

 

§ 1 Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr

(1) Die Gemeindefeuerwehr Rietschen ist eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren bezeichnet:
  a) Freiwillige Feuerwehr Rietschen
  b) Freiwillige Feuerwehr Daubitz
  c) Freiwillige Feuerwehr Teicha
  d) Freiwillige Feuerwehr Neuliebel
  e) Freiwillige Feuerwehr Hammerstadt
(2) Neben den aktiven Abteilungen der Feuerwehr bestehen die Jugendabteilung sowie die Alters- und Ehrenabteilung der Gemeindefeuerwehr.
(3) Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter und seinem Stellvertreter; in den Ortsfeuerwehren dem Ortswehrleiter und seinem Stellvertreter.

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§ 2 Pflichten der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Gemeindefeuerwehr hat die Pflichten
  a) Menschen, Tiere und Sachwerte vor Bränden zu schützen,
  b) technische Hilfe bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und der Beseitigung von Umweltgefahren zu leisten und
  c)

nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG Brandverhütungsschauen und Brandsicherheitswachen durchzuführen.

(2)

Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen.

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§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

(1)

Voraussetzungen für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Gemeindefeuerwehr sind:

  1. die Vollendung des 16. Lebensjahres,
  2. die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderung an den Feuerwehrdienst,
  3. die charakterliche Eignung,
  4. die Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit sowie
  5. die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung.
  Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 3 SächsBRKG sein. Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
(2) Einer Aufnahme in die Gemeindefeuerwehr steht insbesondere entgegen:
  1. die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
  2. die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.
(3) Die Bewerber sollen in der Gemeinde wohnhaft sein und in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann Ausnahmen zulassen.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den jeweiligen Ortswehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Ortsfeuerwehrausschusses.
(5) Die Aufnahme in die Feuerwehr erfolgt vorzugsweise in der jährlichen Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr. Neu aufgenommene Mitglieder werden vom Gemeindewehrleiter durch Handschlag zunächst für eine Anwärterzeit von einem Jahr verpflichtet.
(6) Nach der Anwärterzeit entscheidet die aktive Abteilung der jeweiligen Ortsfeuerwehr über die weitere Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
(7) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe für eine Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
(8) Mit der endgültigen Aufnahme in die Feuerwehr erhält jeder Angehörige einen Dienstausweis.

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§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Feuerwehr
  a)

aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauerhaft unfähig ist,

  b)

ungeeignet für den Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs.3 SächsBRKG wird oder

  c) aus der Gemeindefeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.
(2) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
(3) Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverzüglich dem Ortswehrleiter schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Eine Entlassung ist auch ohne Antrag möglich, wenn dem Feuerwehrangehörigen die Dienstausübung in der Feuerwehr aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.
(4) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder in der Aus- und Fortbildung sowie bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten nach Anhörung des zuständigen Ortsfeuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
(5) Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angaben der Gründe durch schriftlichen Bescheid fest. Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.

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§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

(1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den Gemeindewehrleiter, den Stellvertreter und die zusätzlichen Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehren haben das Recht, den Ortswehrleiter, den Stellvertreter und die Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses zu wählen.
(2) Die Gemeinde hat nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 SächsBRKG die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und Fortbildung zu erwirken.
(3) Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe der dafür in einer besonderen Satzung der Gemeinde festgelegten Beträge.
(4) Die Angehörigen haben das Recht auf ausreichenden und angemessenen Gesundheits- und Versicherungsschutz ihrer Person durch die Gemeinde.
(5) Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden, die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes entstehen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SächsBRKG.
(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Sie sind insbesondere verpflichtet:
  1. am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Feuerwehr­dienstvorschriften regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
  2. sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrhaus einzufinden,
  3. den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
  4. im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
  5. die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten und
  6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.
(7) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von länger als zwei Wochen dem Ortswehrleiter oder dessen Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.
(8) Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Ortswehrleitung und des Ortsfeuerwehrausschusses
  1.

einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,

  2. die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
  3. den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.

Der Gemeindewehrleiter hat dem Angehörigen die Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.

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§ 6 Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendabteilung der Gemeindefeuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr Teicha“. Sie besteht aus den altersmäßig unterteilten Jugendgruppen, die auf Beschluss des Gemeindefeuerwehrausschusses gebildet und von einem Jugendfeuerwehrwart geleitet werden.
(2) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr aufgenommen werden. § 18 Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG bleibt unberührt. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter nach Anhörung des Jugendfeuerwehrwartes und Zustimmung des Gemeindefeuerwehrausschusses. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 3 entsprechend.
(4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
  1.

in die aktive Abteilung einer Ortsfeuerwehr aufgenommen wird,

  2.

aus der Jugendfeuerwehr austritt,

  3. den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
  4.

aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird oder

  5. wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz (2) schriftlich zurücknehmen.
(5) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den Jugendfeuerwehrwart auf die Dauer von fünf Jahren gemäß § 15 dieser Satzung. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis ist vom Gemeindefeuerwehrausschuss zu bestätigen.
(6) Der Jugendfeuerwehrwart vertritt die Jugendfeuerwehr nach außen. Der Jugendfeuerwehrwart muss Angehöriger der aktiven Abteilung der Feuerwehr sein und muss neben feuerwehrspezifischen Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. Er hat regelmäßig an spezifischen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
(7) Entsprechend der Bedeutung der Jugendfeuerwehr für die Sicherung des Nachwuchses für die aktive Abteilung der einzelnen Ortsfeuerwehren ist der Jugendfeuerwehrwart regelmäßig in die Arbeit der Gemeindefeuerwehr einzubeziehen. Er ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zugeordnet.

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§ 7 Alters- und Ehrenabteilung

(1)

In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der Gemeindefeuerwehr bei Überlassung der Dienstkleidung übernommen werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausscheiden.

(2)

Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen der aktiven Abteilung den Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

(3)

Der Vorsitzende der Alters- und Ehrenabteilung wird von den Angehörigen dieser Abteilung auf die Dauer von 5 Jahren gemäß § 15 dieser Satzung gewählt. Er ist regelmäßig in die Arbeit der Gemeindefeuerwehr einzubeziehen und ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zugeordnet.

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§ 8 Ehrenmitglieder

(1)

Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Gemeindefeuerwehr ernennen.

(2) Die Ernennung ist mit der Übergabe einer Ehrenurkunde und einem Blumenpräsent verbunden und kann mit einem der erbrachten Leistungen entsprechenden Sachgeschenk überreicht werden.

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§ 9 Organe der Freiwilligen Feuerwehr

Die Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:
  1.

die Hauptversammlung/ die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr,

  2. der Gemeindefeuerwehrausschuss/ der Ortsfeuerwehrausschuss und
  3.

die Gemeindewehrleitung/ die Ortswehrleitung.

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§ 10 Hauptversammlung

(1)

Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung aller Angehörigen der Gemeindefeuerwehr durchzuführen. In der Hauptversammlung hat der Gemeindewehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Feuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung werden die Gemeindewehrleitung und der Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt.

(2)

Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % ihrer Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(4)

Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Bürgermeister vorzulegen ist.

(5)

Für die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehren gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. In der Hauptversammlung der Ortsfeuerwehren hat der Kassenwart einen Kassenbericht vorzutragen. Die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehren beschließt die Entlastung des Kassenwartes. Eine Niederschrift der Hauptversammlung ist dem Gemeindewehrleiter vorzulegen.

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§ 11 Gemeindefeuerwehrausschuss

(1)

Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter als Vorsitzenden, den Ortswehrleitern, dem Vorsitzenden der Alters- und Ehrenabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart.

(2) In der Hauptversammlung können weitere Mitglieder der Ortsfeuerwehren in den Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt werden. Es ist dabei sicherzustellen, dass aus jeder Ortsfeuerwehr Angehörige im Gemeindefeuerwehrausschuss vertreten sind. Sie werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Stellvertreter des Gemeindewehrleiters und der Schriftführer nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger nach Satz 1 sind, ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.
(3) Der Gemeindefeuerwehrausschuss soll viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss muss weiterhin einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der Tagesordnung verlangen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(4) Der Bürgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses einzuladen.
(5) Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der Wehrleitung und behandelt Fragen der Finanzplanung der Gemeinde für die Feuerwehr sowie der Dienst- und Einsatzplanung der Gemeindefeuerwehr. Er entscheidet über den Ausschluss von Angehörigen, über Beförderungen und Auszeichnungsvorschläge sowie über die Verwendung finanzieller Mittel für die Kameradschaftskassen.
(6) Beschlüsse des Gemeindefeuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmen­mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Auf Antrag eines Mitgliedes des Gemeindefeuer­wehrausschusses muss geheim abgestimmt werden.
(7) Die Beratung des Gemeindefeuerwehrausschusses ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann, wenn es der Sache dient, weitere Angehörige der Gemeindefeuerwehr oder andere Personen einladen. Über die Beratung des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift auszufertigen.
(8) In jeder Ortsfeuerwehr kann ein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet werden. Er besteht aus dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden und je nach Mitgliederstärke aus mindestens 2 höchstens 6 von der Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr für die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitgliedern.

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§ 12 Wehrleitung

(1)

Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter an. In den Ortsfeuerwehren zusätzlich der Gerätewart und der Kassenwart. Die Gemeindewehrleitung hat die Aufgabe, Angelegenheiten des Brandschutzes und der Wehr zu koordinieren und den Gemeindewehrleiter bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Der Gemeindewehrleiter beruft die Beratungen der Gemeindewehrleitung ein. Er hat die Gemeindewehrleitung auch zur Beratung einzuberufen, wenn dieses mindestens die Hälfte der Mitglieder der Gemeindewehrleitung schriftlich unter Angabe der Gründe fordert. Die Beratungen der Gemeindewehrleitung sind nicht öffentlich. Der Gemeindewehrleiter hat jedoch das Recht andere Angehörige zur Beratung einzuladen, wenn dieses im Interesse der Sache liegt.

(2) Die Gemeindewehrleitung wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Mit Beschluss der Hauptversammlung kann die Wahl in offener Abstimmung erfolgen.
(3) Gewählt werden kann nur, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv angehört, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt.
(4) Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter werden nach der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
(5) Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen Leitung der Gemeindefeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl zustande, setzt der Bürgermeister einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Gemeinderates als Gemeindewehrleiter oder Stellvertreter ein. Diese Regelung gilt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines Vertreters.
(6) Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus.
Er hat insbesondere
  1.

auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,

  2.

die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

  3. die Dienste so zu organisieren, dass jeder aktive Feuerwehrangehörige jährlich an mindestens 40 Stunden Ausbildung teilnehmen kann,
  4.

die Tätigkeit der Zug- und Gruppenführer und der Gerätewarte zu kontrollieren,

  5.

auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,

  6. für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
  7.

bei der Verwendung minderjährigen Feuerwehrangehörigen die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen und

  8. Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.
(7)

Der Bürgermeister kann dem Gemeindewehrleiter weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen.

(8) Der Gemeindewehrleiter soll den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten beraten. Er ist zu den Beratungen in der Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.
(9) Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. In Abwesenheit des Gemeindewehrleiters vertritt der Stellvertreter den Gemeindewehrleiter mit allen Rechten und Pflichten.
(10) Der Gemeindewehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, vom Gemeinderat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses abberufen werden.
(11) Für die Ortswehrleiter gelten die Absätze 1 bis 10 entsprechend. Sie führen die Ortsfeuerwehr nach Weisung des Gemeindewehrleiters.

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§ 13 Unterführer, Gerätewart und Kassenwart

(1)

Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur Angehörige der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen sowie die erforderliche Qualifikation besitzen. Die erforderliche Qualifikation kann insbesondere durch die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen werden.

(2) Die Unterführer werden auf Vorschlag des Ortswehrleiters im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss vom Gemeindewehrleiter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung im Gemeindefeuerwehrausschuss widerrufen. Die Unterführer haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter zu erfüllen. Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach Weisungen ihrer Vorgesetzten aus.
(4) Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Sie haben die Ausrüstungen und Einrichtungen der Feuerwehr zu verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten Termin zur Prüfung vorzustellen bzw. zu prüfen. Festgestellte Mängel sind dem zuständigen Ortswehrleiter unverzüglich zu melden.
(5) Der Kassenwart wird vom Ortsfeuerwehrausschuss für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu buchen. Zahlungen dürfen nur auf Grund von Belegen und schriftlicher Auszahlungsanweisung des Ortswehrleiters bzw. seines Stellvertreters angewiesen werden.

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§ 14 Schriftführer

(1) Der Schriftführer wird vom Gemeindefeuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Schriftführer hat Niederschriften über die Beratungen der Wehrleitung, des Gemeindefeuerwehrausschusses und über Hauptversammlungen zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindefeuerwehr verantwortlich sein.

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§ 15 Wahlen

(1)

Die nach dem § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit den Wahlvorschlägen, allen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr schriftlich bekannt zugeben. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind und muss vom zuständigen Feuerwehrausschuss bestätigt sein.

(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann mit Beschluss der Hauptversammlung die Wahl in offener Abstimmung erfolgen.
(3) Die Wahlen sind nach Möglichkeit vom Bürgermeister, seinem Stellvertreter oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung hat zwei Beisitzer zu benennen, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenauszählung vornehmen.
(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend sind.
(5) Die Wahl des Gemeindewehrleiters und seines Stellvertreters gemäß § 12 Abs. 4 erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, welche die meisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten haben, durchzuführen. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet die Wahl, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses gemäß § 11 Abs. 2 ist als Mehrheitswahl ohne Stimmenhäufung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Gemeindefeuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Feuerwehr gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis nicht zu, dann ist innerhalb eines Monats eine weitere Neuwahl durchzuführen.
(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, hat der Gemeindefeuerwehrausschuss dem Bürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, welche nach dessen Meinung für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister setzt dann nach § 12, Abs. 5 die Wehrleitung ein.
(10) Für die Wahlen in der Ortsfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 9 entsprechend.

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§ 16 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskassen)

(1)

Für die Feuerwehren wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus
  1.

Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

  2. Erträgen aus Veranstaltungen,
  3.

sonstigen Einnahmen und

  4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.
(3) Der Gemeindewehrleiter stellt mit Zustimmung des Gemeindefeuerwehrausschusses einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr anfallenden Ausgaben und zu erwartende Einnahmen enthält.
(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der jeweilige Ortsfeuerwehrausschuss. Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann den Gemeindewehrleiter ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen bestimmten Zweck zu entscheiden. Er vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplanes den Bürgermeister.
(5) Jede Ortsfeuerwehr führt eine eigene Kameradschaftskasse.
(6) Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Gemeindewehrleiter zur Vorlegung beim Bürgermeister bis zum 31.03. des Folgejahres einzureichen.
(7) Ergänzende Regelungen können in einer Satzung über die Kameradschaftskassen getroffen werden. Die Satzung ist in der Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr zu beschließen und vom Bürgermeister zu bestätigen.

 

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§ 17 Entschädigungen und Ehrungen

(1)

Eine Aufwandsentschädigung für ihren ehrenamtlichen Feuerwehrdienst erhalten:

  1.

der Gemeindewehrleiter

  2. die Ortswehrleiter
  3. die Stellvertreter der Wehrleiter
  4. die Gerätewarte
  5. die Jugendfeuerwehrwarte.
(2)

Bei der Ausübung von zwei Funktionen durch eine Person, wird nur die Entschädigung für die höhere Funktion gezahlt. Dies gilt nicht für den Gemeindewehrleiter. Festlegungen über die Höhe der Entschädigungen und zur Zahlung sind durch die Gemeinde zu treffen.

(3) Leistet ein Angehöriger der Feuerwehr in seiner Freizeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst, oder stellt die Gemeinde diese Leistungen einem Dritten in Rechnung, so ist der Angehörige der Feuerwehr angemessen zu entschädigen. Näheres ist in einer Entschädigungssatzung der Gemeinde zu regeln.
(4) Angehörige der Feuerwehr werden für ihre ehrenamtliche, aktive Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde geehrt.
Dieses erfolgt für:
  1. 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst mit einem Blumenpräsent und Sachgeschenk im Werte von 25,00 €, sowie einer Geldzuwendung in Höhe von höchstens 50,00 €,
  2.

25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst mit einem Blumenpräsent und Sachgeschenk im Werte von 25,00 €, sowie einer Geldzuwendung von höchstens 75,00 €,

  3.

40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst mit einem Blumenpräsent und Sachgeschenk im Werte von 25,00 €, sowie einer Geldzuwendung von höchstens 125,00 €,

  4. 50 Jahre treue Dienste mit einem Blumenpräsent und Sachgeschenk im Wert von 25,00 €. Über die Art und Höhe der Ehrung entscheidet der Feuerwehrausschuss der Gemeindefeuerwehr mit Zustimmung des Bürgermeisters.
(5) Ab dem erreichten Rentenalter erfolgt zu jedem weiteren runden Geburtstag die Gratulation durch den Gemeindewehrleiter und Vorsitzenden der Alters- und Ehrenabteilung verbunden mit einem Blumenstrauß und einem Sachgeschenk im Werte von 25,00 €.
(6) Beim Tod eines Angehörigen der Feuerwehr wird am Tage der Beisetzung die letzte Ehre erwiesen, die Gemeinde stiftet dazu ein Blumengebinde im Wert bis 25,00 €.

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§ 18 Kennzeichnungen und Symbole

(1)

Der Gemeinde- und die Ortswehrleiter erhalten einen Dienststempel.

(2) Die Angehörigen der Feuerwehren tragen einheitliche Ärmelabzeichen gemäß § 5 Abs. 1 SächsFWVO. Die Beschriftungen entsprechen der Gliederung der Gemeindefeuerwehr gemäß § 1 dieser Satzung.
(3)

Auf dem Dienststempel, auf den Ärmelabzeichen und sonstigen Unterlagen und Beschriftungen der Fahrzeuge ist das Gemeindewappen zu verwenden.

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§ 19 Feuerwehrverband

(1)

Die Gemeindefeuerwehr ist Mitglied des Feuerwehrverbandes Niederschlesien / Oberlausitz e.V.

(2) Die Mitgliedsbeiträge an den Feuerwehrverband werden gemäß dessen Satzung von der Gemeinde getragen.

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§ 20 Änderungen

(1)

Änderungen dieser Satzung bedürfen der Schriftform.

(2) Vor Inkrafttreten einer Änderung dieser Satzung der Gemeinde Rietschen ist der Gemeindefeuerwehrausschuss zu hören.

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§ 21 Inkrafttreten
 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Feuerwehr vom 02.02.1999 außer Kraft.
 

 

Rietschen, den 24.01.2012

 


 

Ralf Brehmer

Bürgermeister


 

Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159, Nr. 4 vom 31.03.2003), rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009
4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

 

1. Änderung der Feuerwehrsatzung vom 13.07.2015

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